Zehn Jahre Tierschutz im Grundgesetz leider kein Grund zum Jubeln

17.05.2012: Seit das Parlament am 17. Mai 2002 den Schutz der Tiere im deutschen Grundgesetz verankerte wurde der Tierschutz von Gesetzgeberseite kaum vorangebracht.

Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner wird es zwar nicht müde zu beteuern, wie sehr sie sich dem Tierwohl angeblich verpflichtet fühlt, aber unter dem Strich sieht ihre Bilanz in Sachen Tierschutz sehr dürftig aus. Papier ist eben geduldig, selbst wenn darauf die Verfassung oder sonstige Gesetzestexte stehen.

In einer vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) am 15. Mai veröffentlichten Pressemitteilung wird sie zitiert mit den Worten: „Der Schutz der Tiere ist ein hohes Gut. Tierschutz als Staatsziel zu verankern, war eine wichtige Weichenstellung, die die Entscheidungsfindung geprägt hat. Seither müssen Politik, Verwaltungsbehörden und Gerichte bei der Anwendung des geltenden Rechts immer auch den Schutz der Tiere beachten – auch im Verhältnis zu anderen verfassungsrechtlich hochrangig geschützten Gütern wie zum Beispiel der Kunst- oder Forschungsfreiheit“.

Leider sieht die Realität anders aus. Seit der Ernennung von Frau Merkel zur Kanzlerin im Jahr 2005 hat die Bundesregierung alles andere getan als engagiert den Tierschutz voranzubringen. Hier einige der gröbsten Verfehlungen des BMELV in jüngsten Jahren:

1. Legehennen

Der zuvor von Rot-Grün beschlossene Ausstieg aus der Batteriekäfighaltung bis Ende 2006 wurde von Schwarz-Gelb gleich nach Amtsantritt auf 2009 verschoben. Bis Ende 2010 galten außerdem noch zahlreiche Ausnahmegenehmigungen, so dass Millionen Hennen unnütz weiter gequält wurden.

Aber auch für die von der Industrie entwickelten Käfigalternative, der sogenannten „Kleingruppenhaltung“, machte die Bundesregierung sich stark. Obwohl sie offensichtlich nicht mit dem im Grundgesetz verankerten Tierschutzziel vereinbar ist: Ca. 60 Legehennen werden hier auf engstem Raum (kaum mehr als einem DIN-A 4 Blatt pro Henne Platz) wiederum in stockwerkweise übereinander gestapelten Käfigen zusammengepfercht. Instinkte wie Sandbaden werden durch eine „Scharrmatte“ gereizt, aber nicht ausreichend befriedigt. Die sparsam eingebauten „Legenester“ ermöglichen den Hennen zudem nicht, in Ruhe ihre Eier zu legen: Oft werden sie von Artgenossinnen verfrüht, noch mit ausgestülpter Kloake, aus dem Nest getrieben. Häufig kommt es dann zum „Kloakenpicken“. Die berechtigte Normenkontrollklage des Landes Rheinland-Pfalz gegen die Kleingruppenhaltung nahm die Bundesregierung nicht zum Anlass für ein Verbot, sondern beharrte auf dieser fast noch schlimmeren Variante der Käfighaltung.

Die nicht artgerechten Haltungsbedingungen führen insgesamt zu Aggressionen und Verhaltensstörungen, zum Beispiel zum Federpicken. Trotz der (illegal) routinemäßig kupierten Schnäbel und einer stark eingeschränkten Beleuchtung sehen die Hennen wenige Monate nach dem Einstallen deshalb schwer zerrupft und zerpickt aus. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil forderte die Bundesregierung zur Neufassung bis März 2012 auf. Aber noch immer gibt es keine Lösung. Der Bundesrat bestand auf eine Übergangsfrist für Kleingruppenkäfige nur bis 2025, während die Bundesregierung bestehende Käfige bis 2035 betreiben lassen will. Das Argument der Investitionssicherheit ist hier aber völlig unangebracht, da die Investoren von Anfang an über die Klage beim Bundesverfassungsgericht und die dadurch prekäre Rechtslage informiert waren. Wer trotz lange bekannter gangbarer Alternativen in tierquälerische Systeme investiert, darf nicht auf großzügige Abschreibungsfristen pochen. PROVIEH fordert, dass die vom Bundesrat vorgelegte Gesetzesinitiative umgehend verabschiedet werden soll.

2. Masthühner

Die im EU-Agrarministerrat seit Jahren auf Eis liegende „Broiler-Richtlinie“ über die Haltung von Masthühnern mit einer maximalen Besatzdichte von 39 kg pro Quadratmeter (ca. 22-25 Hühner/m²) wurde unter der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 gegen die Bedenken von Tierschützern durchgepeitscht. Und das, obwohl der damals zuständige Minister Seehofer wenige Wochen zuvor dem Tierschutzbeirat (PROVIEH war dabei) versprochen hatte, die Verabschiedung der Richtlinie nicht auf die Agenda zu setzen, da dadurch bereits bestehende strengere Vorschriften in Deutschland und einigen anderen Mitgliedsstaaten unterlaufen würden. Die Regierung bleibt seither untätig, obwohl inzwischen verschiedene wissenschaftliche Studien und Gutachten zu dem Schluss gelangt sind, dass diese Belegungsdichte nicht tierschutzgerecht und mitverantwortlich für viele Probleme in der Hühnermast ist (Studie siehe unten).

3. routinemäßige Verstümmelungen von Schweinen

Das seit 2001 per EU-Richtlinie eingeführte Verbot, den Schweinen routinemäßig vorbeugend die Schwänze zu kupieren und die Eckzähne zu schleifen, wird in Deutschland einfach konsequent ignoriert. Die Bundesregierung übertrug die Richtlinie zum Schutz von Schweinen nur unzureichend in nationales Recht, auch was die Bereitstellung von natürlichem Beschäftigungsmaterial für Sauen und Mastschweine angeht. Dadurch wurden 10 Jahre lang weiterhin Ställe gebaut und genehmigt, in denen das geltende EU-Recht und Teile der deutschen Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sowie des Tierschutzgesetzes gar nicht eingehalten werden können. PROVIEH führt deshalb seit 2009 in Brüssel Beschwerde gegen Deutschland, was schon bald zu millionenschweren Strafzahlungen wegen Vertragsverletzung führen könnte. Den Schweinen ist damit allerdings noch nicht geholfen. Sie vegetieren weiter auf kahlen Betonvollspaltenböden ohne Beschäftigungsmaterial oder Raufutter vor sich hin und entwickeln Krankheiten und Verhaltensstörungen bis hin zu Kannibalismus. PROVIEH arbeitet auch hier mit Partnern aus der Land- und Privatwirtschaft sowie dem Land Nordrhein-Westfalen an praxistauglichen Lösungen (wir berichteten, siehe auch PROMA 1/2012).

4. Antibiotikamissbrauch in der Tierhaltung

Der exzessive Einsatz von Antibiotika in der Hühner- und Schweinemast hat sehr viel mit den oben beschriebenen mehr als unzulänglichen Haltungsbedingungen zu tun. Statt den schwarzen Peter den Landesregierungen wegen angeblich mangelnder Überwachung zuzuschieben (s.u.) sollte die Bundesregierung die ihr gebührende Verantwortung übernehmen. Der nun endlich auch von Ilse Aigner aufgenommene Vorschlag für eine bundesweite Datenbank zur Bekämpfung des Antibiotika- Missbrauchs in der Tiermast wäre ein Anfang. Aber sie muss auch dringend die entsprechenden Gesetze und Vorschriften über Nutztierhaltungsbedingungen nachbessern. Sonst wird man in der Tiermast kaum auf massiven Antibiotikaeinsatz verzichten können und gegebenenfalls auf „Autobahntierärzte“ zur Versorgung mit illegalen Medikamenten zurückgreifen.

5. Schächten

Das betäubungslose Schächten, wie es von einigen Religionsgemeinschaften betrieben wird, bleibt zugelassen, obwohl der Bundesrat seit 2007 zwei Anträge zur Einschränkung dieser grausamen Schlachtmethode eingebracht hat. Die Bundesregierung weigert sich einfach, im Parlament darüber zu debattieren oder gar abstimmen zu lassen. Dabei geht es nur um die Einführung einer das Bewusstsein ausschaltenden Kurzzeitbetäubung, die den Tieren das (teilweise minutenlange) Ausbluten bei vollem Bewusstsein ersparen würde.

Die neue EU-Schlachtverordnung, die am 1. Januar 2013 in Kraft tritt, erlaubt das religiöse Schächten bedauerlicher Weise ausdrücklich. Das konnte auch die konzertierte Lobbyarbeit von Tierschutzorganisationen aus ganz Europa, darunter PROVIEH, leider nicht verhindern. Nur EU-Länder, die vor in Kraft treten dieser Verordnung strengere Regeln erlassen haben, dürfen diese beibehalten (zum Beispiel Schweden). Danach kann nichts mehr auf nationaler Ebene geändert werden, da EU-Verordnungen direkt in allen EU-Mitgliedsstaaten gültig sind. Das heißt, dieses Jahr bestünde theoretisch noch die Chance, das betäubungslose Schächten in Deutschland zu verbieten oder zumindest stark einzuschränken - was im Einklang mit dem Paragrafen 20a des Grundgesetzes stünde. Aber ein solcher Schritt zeichnet sich zur würdigen Begehung des zehnjährigen Jubiläums leider nicht ab.

6. Nichts als schöne Worte statt nachhaltiger Agrarpolitik

Stattdessen produziert die Bundeslandwirtschaftsministerin viel geduldiges Papier, zum Beispiel die sogenannte „Charta für die Landwirtschaft“, die im Januar 2012 vorgestellt wurde. Statt Taten kommen von Ilse Aigner vor allem hohle Worte und viel Lärm um nichts;  denn wenn es um wahren, konkreten Tierschutz im Gesetzestext und in der Praxis geht, zieht die Regierung blank beziehungsweise untergräbt die Bemühungen um mehr Nutztierschutz regelrecht: Welche Landwirtschaft und Tierhaltung sie und die Bundesregierung sich auch in der Zukunft in Deutschland wünschen, zeigt sie nämlich ganz eindeutig durch ihre Boykotthaltung in der Debatte um die Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Statt Reformvorschläge für eine grünere Agrarpolitik zu unterstützen, ist Deutschland hauptsächlich um die Bewahrung seiner Pfründe bemüht. Hauptsache, es fließt viel Geld zurück nach Deutschland, egal wohin und an wen und was das für Folgen für Tier- und Umweltschutz hat.

Dabei wollen einer neuen Forsa-Umfrage des BUND sowie einer vom BMELV zitierten Allenbach-Umfrage zufolge drei Viertel beziehungsweise 80 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher von der deutschen Landwirtschaft, dass Tiere artgerecht gehalten werden. Fast ebenso viele vermuten aber richtigerweise, dass es bei der Tierhaltung Missstände gibt – zu Recht. Bei Tierschutz-Gesetzesinitiativen der Opposition stimmten die Regierungsparteien im Bundestag konsequent dagegen.

Fazit: Wie sehr die Bundesregierung in Wahrheit bei der stringenten Umsetzung des Artikels 20a hinterherhinkt, schildert der Vorsitzende von PROVIEH, Professor Lorenzen, eindrücklich im PROVIEH-Magazin 1/2012 (S.36/37). Da kann Frau Aigner noch so oft herbeten, die Landwirtschaft in Deutschland sei vorbildlich beim Tierschutz und setze international hohe Maßstäbe. Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass unser Land in der EU ganz und gar keine Spitzenstellung im Tierschutz einnimmt. Weit voraus sind uns die skandinavischen Länder wie Schweden, Finnland und Norwegen, aber auch Großbritannien in vielerlei Hinsicht, vor allem in der Sauen- und Schweinehaltung. Aber selbst Länder wie Litauen schlagen uns in manch wichtigem Tierschutzaspekt, so zum Beispiel beim totalen Verbot des Schwanzkupierens.

Wann die lange angekündigte Novelle des Tierschutzgesetzes vorgelegt wird und was dann am Ende von den dürftigen geplanten Verbesserungen übrig ist, bleibt abzuwarten, aber allzu viele Hoffnungen machen wir uns nicht. Im Bereich Nutztierschutz ist trotz des dringenden Nachbesserungsbedarfs und in Brüssel anhängiger Beschwerden (s.o.) nichts vorgesehen – außer dem (von der Privatwirtschaft aufgrund des Kampagnendrucks von PROVIEH) bereits beschlossenen Ausstieg aus der betäubungslosen Kastration von Ferkeln. Das Qualzuchtverbot wird sich zum Beispiel auch nur auf Heimtiere beschränken, obwohl bei Geflügel aber auch in der Milchvieh- und Schweinezucht dringender Handlungsbedarf besteht. PROVIEH wird weiter hart dafür kämpfen, dass es beim nächsten Jubiläum endlich wirklich was zu feiern gibt.

 

Sabine Ohm, Europareferentin


Quellen und weiterführende Informationen: