Das EU-Parlament stimmt gegen Patente auf Pflanzen und Tiere

22.05.2012: Das Europäische Patentamt soll laut dem Entschluss der Europaabgeordneten die Patentierung konventioneller Züchtungen beenden.

Am 10. Mai 2012 hat das Europäische Parlament (EP) dazu aufgefordert, die Patentierung im Bereich der konventionellen Tier- und Pflanzenzucht zu stoppen. Zuvor hatten verschiedene nationale Parlamente, darunter der Deutsche Bundestag (im Februar 2012), ähnliche Resolutionen verabschiedet.

PROVIEH unterstützt seit 2008 die Bewegung „No patent on seeds“ beziehungsweise „Kein Patent auf Leben!“ aktiv im Kampf gegen die immer weiter um sich greifende Patentierung vor allem konventionell gezüchteter Pflanzen und Tiere. So nahmen wir unter anderem schon an verschiedenen Petitionen, Briefaktionen und Protestmärschen teil. 2009 demonstrierten wir beispielsweise in München zusammen mit Umweltverbänden und Tierschützern, christlichen Gruppen und Entwicklungshilfeorganisationen, Züchtern, Bauern und Bürgern gegen den Antrag auf ein weit verbreitetes Schweine-Gen, das für besonders saftiges Fleisch bei den Tieren sorgt (wir berichteten). Das Patent (EP 1651777) bezog sich zwar „nur“ auf ein Verfahren, diese Gen-Variante zu identifizieren, barg aber die Gefahr einer künftig weitreichenderen Auslegung und Lizenzgebühren für Bauern, die solche Schweine halten. Dieser Patentantrag wurde inzwischen zurückgezogen, aber es laufen noch tausende Anträge und gut tausend Patente auf ganze Tiere, Zellen oder Gene wurden außerdem schon erteilt. Auch auf menschliches Erbgut gibt es laut Presseberichten Patente, ebenso auf adulte Stammzellen oder Humaninsulin. „Keine Technologie ist a priori vom Patentschutz ausgenommen“, sagte EPA-Sprecher Rainer Osterwalder der dpa. Ethische Grenzen gebe es fast nur beim Menschen.

Hinter den Patentanmeldungen stehen klar wirtschaftliche Interessen der Patentinhaber. Es besteht die Gefahr eines Oligopols und damit zunehmender Marktmacht einiger weniger großer Konzerne wie Monsanto, Syngenta, Bayer oder auch BASF.

Das Hauptproblem dieser Patente auf Leben sieht PROVIEH in der dadurch erzeugten Abhängigkeit der Züchter und Bauern von den Multis, die den Lebensmittelmarkt zu kontrollieren versuchen, allen voran Monsanto (Enthüllungsbericht mit neuen Informationen von WikiLeaks s.u.). Das kann dringend erforderliche züchterische Fortschritte einschränken, zum Beispiel bei der Rückentwicklung der Qualzucht und der (zur Abschaffung der Ferkelkastration erforderlichen) Entwicklung geruchsarmer Eberlinien. Weitere Folgen dieser beunruhigenden Patentfülle sind eine Verdrängung mittelständischer Züchter vom Markt und die Ausbreitung gentechnischer Veränderungen von Pflanzen und Tieren in der konventionellen Landwirtschaft. Mittel- bis langfristig sind zudem steigende Lebensmittelpreise zu erwarten, wegen der Patentgebühren und der teilweise monopolistischen Marktmacht einzelner Anbieter.

Bis nun endlich der Flut von Patentanträgen und Patentierungen Einhalt geboten wird, wird leider wohl noch einige Zeit vergehen. Der Entschluss des Europäischen Parlaments ändert vorerst nichts am bestehenden Recht. Die Europaparlamentarier fordern darin nur eine (strenge) Auslegung des EU-Gesetzes in ihrem Sinne und legen ihre Position für eine mögliche künftige Überarbeitung fest.

Am Zug ist nun die EU-Kommission. Sie muss entscheiden, ob und wann sie einen geänderten Gesetzesvorschlag vorlegt. Deshalb empfehlen wir Ihnen, an untenstehender Online-Aktion von No-patents-on-seeds teilzunehmen.

Sabine Ohm, Europareferentin


 

Quellen und weiterführende Informationen: