Vorschlag für transparentere EU-Agrarsubventionszahlungen

28.09.2012: Die EU-Kommission schlägt eine umfangreichere Offenlegungspflicht für die Empfänger von Agrarzahlungen vor.

Einen ersten Erfolg für mehr Transparenz bei den Agrarsubventionen hatte die Transparenzinitiative, an der auch PROVIEH mitwirkte, bereits im Jahr 2008 errungen. Damals wurde allen Mitgliedsstaaten per EU-Vorschrift eine Frist bis 30. April 2009 zur Veröffentlichung der Beträge und Empfänger von Agrarfördermitteln gesetzt. Deutschland verpasste diese Frist, auch aufgrund der klage einiger deutscher Landwirte wegen Datenschutzbedenken. Die Enwände landeten vor dem europäischen Gerichtshof, der 2010 beschied die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten über Agrarsubventionen auszusetzen. Deshalb muss die Vorschrift von der Kommission geändert werden.

Der agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Martin Häusling, verwies in einer Presseerklärung auf die Einschränkung der Information an die Steuerzahler über den Einsatz ihrer Gelder in der Agrarförderung mit einem Beispiel: …„Alleine die Nordmilch AG hatte im Jahre 2009 nach der Online-Auskunft der Bundesanstalt für Landwirtschaft (BLE) 51 Mio. Euro erhalten. Diese Information ist heute leider nicht mehr zugänglich. Insgesamt ist es für die Öffentlichkeit wichtig zu erfahren wie die Mittel eingesetzt werden, ob für Umweltmaßnahmen oder für den Bau großer Mastställe.“…

Der neu überarbeitete Vorschlag der Kommission muss nun erst noch vom Europäischen Parlament und dem Rat beraten werden. – Man kann nur hoffen, dass sich die Institutionen zügig auf eine möglichst weitgehende Offenlegungspflicht einigen werden.

Sabine Ohm, Europareferat


Quellen und weiterführende Informationen

Pressemitteilung des MdEP Martin Häusling

PROVIEH Artikel

EU-Kommission zu GAP-Zahlungen