Umbau des Agrarinvestitionsförderungsprogramms

14.12.2012: Fauler Kompromiss bei Agrarinvestitionsförderung: Die Stallbauförderung wird künftig doch nicht nur für tiergerechte Haltungssysteme gewährt.

Am 12. Dezember 2012 kamen die Agrarminister von Bund und Ländern in Berlin zusammen, um über die zukünftige Vergabe der Agrarinvestitionsförderungen im Rahmen der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zu entscheiden. Die GAK ist die wichtigste nationale Förderung für die deutsche Agrarwirtschaft. Im Rahmen der GAK geförderten Maßnahmen können zusätzlich mit EU-Agrarsubventionen finanziert werden. Bund und Länder geben laut Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) jährlich über eine Milliarde Euro pro Jahr für GAK aus. Hinzu kommen jedes Jahr Mittel aus dem ELER-Programm der EU (Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) in Höhe von bisher fast 1,2 Milliarden Euro sowie weitere Mittel der Länder und Gemeinden. Diese Mittel kamen bisher fast immer nur Bauten von Intensivtierhaltungen zugute, mit dem Argument des „notwendigen Erhalts der Wettbewerbsfähigkeit“. Die Förderanträge für extensivere, tierfreundliche Betriebe wurden dagegen meist abgelehnt.

Wenn es nach Plan von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner gegangen wäre, wäre dies künftig anders geworden. Sie forderte bis zur Sitzung am 12. Dezember eine komplette Neuausrichtung der Agrarinvestitionsförderung. Demnach sollten allein diejenigen Stallbauten noch einen Zuschuss bekommen, die eine tiergerechte Haltung nachweisen können. Betriebe mit konventionellen Haltungsmethoden sollten leer ausgehen.

Doch die Agrarindustrielobby konnte sich wieder einmal durchsetzen und so wird die vorgesehene Unterstützung, die auch für eine nachhaltige, umweltschonende und tiergerechte Landwirtschaft vorgesehen ist, weiterhin für die Errichtung konventioneller Tierfabriken gezahlt. Denn die Agrarminister einigten sich auf einen Kompromiss, der ab dem  Jahr 2014 gilt. Danach werden die Förderungen für Stallbauten zukünftig in sogenannte Basis- und Premiumförderungen unterschieden. Bei der Basisförderung werden die Kosten für neue Stallbauten bis zu 20 Prozent generell zurückgezahlt. Dabei müssen keine besonderen Verbesserungen in der Tierhaltung eingehalten werden. Bei der Premiumförderung können Landwirte bis zu 40 Prozent der Investitionssumme erhalten. Voraussetzung für die Premiumförderung ist eine besonders tiergerechte Haltung. Das bedeutet, dass die Standards deutlich über den tierschutz- und baurechtlichen Vorgaben liegen müssen.

Dies hätte nach Ilse Aigners Vorschlag eigentlich für 100 Prozent der Stallbauten gelten sollen. Das hätte dem Wunsch der deutschen VerbraucherInnen nach tiergerechterer Erzeugung, der in Umfragen immer wieder bestätigt wird, viel besser entsprochen. Nun zahlt der Steuerzahler auch weiterhin für die Errichtung neuer Tierfabriken, ob er will oder nicht. Der erzielte Kompromiss geht deshalb insgesamt nach Ansicht von PROVIEH nicht weit genug, auch wenn er im Vergleich zur bisherigen Regelung immerhin eine Verbesserung darstellt.

Verena Stampe und Sabine Ohm


 

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