Nutztierschutz wählen! Aber welche Partei?

Am 22. September 2013 findet in Deutschland die nächste Bundestagswahl statt. Viele wahlberechtigte Bürger möchten sich mit ihrer Stimme unter anderem für bessere Bedingungen in der Nutztierhaltung einsetzen.

Foto: © Daniel Stricker / PIXELIO

PROVIEH arbeitet überparteilich und politisch unabhängig. Wir setzen uns mit allen demokratischen Parteien auseinander, um Verbesserungen für die landwirtschaftlich genutzten Tiere zu erreichen. Um einen Überblick für Interessierte bereitzustellen, haben wir die Wahlprogramme der größten Parteien nach Tierschutzkriterien durchsucht und schränken uns im Folgenden auf einen komprimierten Überblick zu den Themen „Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisation“ und „Tierschutzgesetzgebung“ ein.

Hier das Ergebnis aus den Wahlprogrammen:

  • Die CDU/CSU machen weder Angaben zum Tierschutzgesetz noch zum Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen.
  • Die SPD setzt sich für die Einführung des Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen ein.
  • Das Bündnis 90/Die Grünen setzt sich auch für die Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen ein, außerdem für eine gründliche Überarbeitung des Tierschutzgesetzes, damit Tiere auch um ihrer selbst willen besser geschützt werden. Ebenso für den Einsatz eines Tierschutzbeauftragten und für Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für den Tierschutz.
  • Die Linke setzt sich auch für die Einführung des Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen ein und fordert, zur Durchsetzung der bestehenden Tierschutzgesetze die entsprechenden Behörden personell und finanziell besser auszustatten.
  • Die FDP spricht sich für eine Tierschutzgesetzgebung aus, die im Einklang mit der Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe steht. Das kann nur bedeuten: Bloß nichts ändern!
  • Die Piratenpartei ist die vierte Partei, die sich für die Einführung des Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen einsetzt.

Für weiterführende Informationen, insbesondere zur Tierversuchspraxis, können die Regierungsprogramme aller Parteien eingesehen und nach Schlagwörtern durchsucht werden. Die Programme sind online als barrierefreie PDFs verfügbar.

Wir hoffen, dass das Wahlergebnis dazu beiträgt, den Tierschutz in Deutschland zu verbessern und den Tierschutzorganisationen die Möglichkeit gibt, als Anwälte der Tiere aufzutreten.

Ira Belzer