Achtung Wahlkampflüge: Exportsubventionen wurden nicht abgeschafft, sondern nur auf Eis gelegt

17. September 2013: Die Regierungskoalition ist bemüht, ihre Bilanz in Sachen Tierschutz zu schönen, und schreckt dabei nicht vor falschen Darstellungen zurück. In der Pressemitteilung Nr. 221 vom 25. Juli 2013 gab Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner stolz die „Streichung aller verbliebenen Exportsubventionen“ bekannt. Dabei handelt es sich gar nicht um eine komplette Abschaffung der Ausfuhrerstattungen, sondern nur um eine vorläufige Herabstufung „auf null“. Im Falle von „außergewöhnlichen Marktsituationen“ kann dieses Instrument – für tierische Erzeugnisse genauso wie für lebende „Zuchttiere“ – jederzeit wieder eingesetzt werden.

Jeder Angebotsüberhang kann zur Krise erklärt werden

Auf Nachfrage erfuhren wir aus dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), dass in der EU bisher noch nie exakt definiert wurde, was unter einer „außergewöhnlichen Marktsituation“ eigentlich genau zu verstehen ist. Mit anderen Worten wird freihändig entschieden, wann eine solche "außergewöhnliche Marktsituation" vorliegt und ergo Exportsubventionen gezahlt werden dürfen. Das BMELV schrieb uns dazu: „Voraussetzungen für eine solche Situation dürften insbesondere erhebliche Preisrückgänge oder andere Ereignisse oder Umstände sein, durch die ein Markt erheblich gestört wird oder gestört zu werden droht.

Mit Blick auf die Vergangenheit wurde vom BMELV als ein Beispiel die „Milchkrise 2009“ angeführt. Damals entstand ein Milchangebotsüberhang (gefördert durch eine völlig verfehlte Agrarpolitik!), der die Milchpreise in den Keller purzeln ließ. Mit Hilfe von Exporterstattungen wurde die Überproduktion - auf Kosten der Produzenten in Drittländern - zu Schleuderpreisen in den Weltmarkt gedrückt.

Mit anderen Worten kann bei jedem größeren Angebotsüberhang der „Krisenfall“ erklärt und die Exportsubventionen reaktiviert werden. Und das feiert Ministerin Aigner nun als großen Erfolg und „Streichung der Exportsubventionen“ – aus Sicht von PROVIEH eine freche Wahlkampflüge.

Deutschland einer der größten Profiteure der Exportsubventionen

Eigentlich müssten längst alle Exportsubventionen jeglicher Art ersatzlos aus dem Repertoire der Handelspolitik der EU gestrichen worden sein; denn sie führen bekanntermaßen zu unvertretbaren Marktstörungen und ungerechten Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Erzeugern im EU-Ausland. Angeblich setzt sich Deutschland schon lange für die Abschaffung der Ausfuhrerstattungen ein. Dabei nahm man aber hierzulande bisher gerne üppige Subventionen für den Export tierischer Erzeugnisse und sogar lebender Tiere in Anspruch.

Nach eigenen Berechnungen des BMELV wurde von 2007 bis 2012 allein die Ausfuhr aus Deutschland von über 200.000 lebenden (angeblichen Zucht-)Rindern mit fast 30 Millionen Euro aus Steuermitteln gefördert. EU-weit lagen die Subventionen für die Ausfuhr lebender Rinder in diesem Zeitraum bei knapp 60 Millionen Euro.

Aus Sicht von PROVIEH ist dies skandalös; denn warum sollte der lukrative Export von angeblich wertvollen Zuchttieren überhaupt mit Exportsubventionen gefördert werden? Der Verdacht drängt sich auf, dass hier in Wahrheit auch der Export von falsch als Zuchttiere deklarierten Schlachttieren massiv unterstützt worden sein könnte. Ganz abgesehen davon ist es moralisch gar nicht vertretbar, das unermessliche Leid der lebend (oft über weite Strecken!) transportierten Tiere mit Steuergeldern zu subventionieren.  

Unsägliches Tierleid wird auf Kosten der Steuerzahler gefördert

Doch es werden nicht nur Rinder in hoher Zahl aus der EU in Drittländer exportiert - häufig als angebliche Zuchttiere subventioniert. So wurden im vergangenen Jahr zum Beispiel 1.635.546 lebende Schafe aus der EU in den Nahen Osten und in die Türkei ausgeführt. Tierschutzorganisationen wie Animals' Angels zeigen dabei durch ihre Recherchen und Videodokumentationen immer wieder das immense Ausmaß des Tierleids auf solchen Transporten und danach. 2012 wurde zum Beispiel aufgedeckt, dass Schafe über sechs Tage von Südspanien nach Beirut transportiert und anschließend auf einem gänzlich ungeeigneten Straßenfahrzeug weiterbefördert wurden. Bei solchen Recherchen wurde auch schon dokumentiert, wie Tiere aus Frankreich, Belgien, Spanien und der Tschechischen Republik in einem Schlachthof im Libanon auf grausamste Art getötet wurden.

PROVIEH fordert weiterhin die endgültige Abschaffung aller Exportsubventionen

Warum 2005 nur die Ausfuhrerstattungen für zur Schlachtung bestimmte Tiere und nicht auch gleich für die Exporte aller anderen lebenden Tiere (inklusive Zuchttiere) beschlossen wurde, ist kaum erklärlich – es sei denn, man wollte sich bewusst eine Hintertür zum Abbau von Überhängen bei Schlachttieren offen lassen. Diese Hintertür müsste nach unserer Auffassung endlich endgültig geschlossen werden.

PROVIEH forderte deshalb die Bundesministerin und die zuständigen Unterhändler auf EU-Ebene mehrfach dazu auf, im Rahmen der laufenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die  Ausfuhrerstattungen für lebende Tiere vollständig abzuschaffen (wir berichteten, siehe z.B. PROVIEH-Magazin 2/2013). Wir werden in unseren Bemühungen nicht nachlassen.

Leider gibt es keine Hoffnung mehr, dies im Zuge der laufenden Reformverhandlungen noch durchzusetzen, weil der Beschluss zur „Zurücksetzung auf null“ bereits Ende Juni 2013 gefällt wurde. Die letzten noch ausstehenden Themen der GAP-Reform sind heikel (z.B. Deckelung der Subventionen pro Betrieb) und sollen in abschließenden Verhandlungen im Herbst 2014 verabschiedet werden.

Aber nächstes Jahr stehen die Europaparlamentswahlen an - dann wird PROVIEH zu diesem Thema eine Kampagnenaktion durchführen, damit das Thema nicht in Vergessenheit gerät und bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit endgültig erledigt wird.   

 

Sabine Ohm, Europareferentin