Stoppt CETA, die antidemokratische Mogelpackung

Das Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada „Comprehensive Economic and Trade Agreement“(kurz: CETA) ist fertig verhandelt. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten sollen diese endgültige Fassung im Oktober 2016 im Europäischen Rat absegnen.

Warum CETA stoppen?

PROVIEH und viele hundert Organisationen der Zivilgesellschaft aus dem Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz sowie Gewerkschaften rufen seit dem Bekanntwerden der Inhalte von CETA dazu auf, dieses Abkommen zu stoppen. Denn der Text macht deutlich, dass die deutsche Bundesregierung und die Europäische Kommission ihre Versprechen nicht einhalten, dass „bestehende Standards durch die Abkommen nicht ausgehöhlt“ würden.

Experten bestätigen, dass durch CETA erstens das EU-Vorsorgeprinzip und damit der Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutz in Gefahr gebracht werden. Zweitens würde CETA einen überflüssigen und verfassungsrechtlich höchst fragwürdigen „Investorenschutz“ zwischen stabilen demokratischen Staaten etablieren, der die europäischen Steuerzahler Milliarden durch Schadenersatzklagen kosten könnte (siehe Heft 1/2014). Drittens würde durch CETA ein unnötiger und gefährlicher Privatisierungsdruck im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ausgelöst werden, der unter anderem die Bereitstellung von sauberem und günstigem Trinkwasser mittel- und langfristig in Frage stellen würde.

(K)eine gute Nachricht

Die EU-Kommission wollte ursprünglich nur in Brüssel über CETA abstimmen lassen. Bundestag und Bundesrat sollten gar nicht gefragt werden, obwohl das Abkommen auch einige Politikfelder betrifft, die gar nicht exklusiv auf EU-Ebene entschieden werden, sondern in den Kompetenzbereich der Mitgliedsstaaten fallen („gemischtes Abkommen“). Daraufhin hagelte es über 300.000 Protestmails gegen die Entmachtung der nationalen Parlamente. Zudem drohten deutsche Organisationen mit einer Verfassungsklage in Deutschland. Das alles stimmte die Kommission um. So weit, so gut.

Aber die antidemokratische Trickserei der EU und der deutschen Bundesregierung, die CETA beide auf Biegen und Brechen durchdrücken wollen, ist damit noch nicht vorbei. Sie wollen große Teile von CETA einfach per Federstreich „vorläufig“ in Kraft setzen. Deshalb wurde am 31. August 2016 beim Bundesverfassungsgericht eine von über 125.000 Mitzeichnern unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen CETA eingereicht. zusätzlich wurde ein Eilantrag gegen die vorläufige Anwendung von CETA gestellt. Eile ist auch geboten; denn bereits am 22. September 2016 trifft sich Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel mit seinen europäischen Amts-Kollegen im slowakischen Bratislava, um über diese vorläufige Anwendung von CETA abzustimmen. Gemäß den europäischen Verträgen könnte der Rat der EU-Staats- und Regierungschefs dann im Oktober die Kommission ermächtigen, all jene Vertragsklauseln sofort anzuwenden, die im Kompetenzbereich der EU liegen (wie Außenhandel).

Das würde den größten Teil der CETA-Bestimmungen betreffen und muss verhindert werden. Denn eine Frist für die demokratische Legitimation gibt es nicht. Es könnte also auch erst in zehn Jahren in den nationalen Parlamenten darüber abgestimmt werden. Dann wären aber schon viel zu viele Fakten geschaffen, um das Abkommen nach einer Ablehnung - zum Beispiel im Bundesrat - rückgängig zu machen. Genau darauf setzen die CETA-Befürworter in Bundesregierung und EU-Kommission, die offensichtlich vor allem das Unternehmerwohl im Blick haben und auf die Kritik der Bürger pfeifen.

Deshalb laufen vielfältige Aktionen wie Massendemonstrationen und Unterschriftenaktionen gegen CETA, an denen sich PROVIEH rege beteiligt. Bitte unterstützen auch Sie diese Proteste wo und wann immer Sie können. Denn mit CETA sind Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutz in Gefahr, und die Steuerzahler werden nicht ausreichend vor Klagen und verantwortungslosem Handeln profitgieriger Unternehmen geschützt.

Sabine Ohm

Foto: © PROVIEH