Wir müssen CETA stoppen!

29.09.2016: Bitte unterstützen Sie die Unterschriftenaktion.

Die Bundesregierung ist drauf und dran, Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutz zu verraten und die öffentliche Daseinsvorsorge aufs Spiel zu setzen. Sie stellen Konzerninteressen systematisch über das Gemeinwohl.

In Österreich ist laut Umfrage über 98 Prozent der dortigen sozialdemokratischen Parteibasis gegen CETA, das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union (EU). Siegmar Gabriel hat seine Parteimitglieder lieber nicht gefragt, sondern nur den aus 200 Delegierten bestehenden „SPD-Parteikonvent“. Der hat sich am 19.September von Parteichef Gabriel einlullen lassen –  obwohl zwei Tage zuvor weit über 300.000 Menschen in sieben deutschen Städten bei Wind und Wetter gegen CETA protestierten.

Es steht viel auf dem Spiel, darunter das EU-Vorsorgeprinzip, dem wir unsere weitgehend gentechnikfreie Landwirtschaft verdanken, das Verbot von Wachstumshormonen, Betablockern und Antibiotika als Masthilfen sowie relativ strenge Regeln für Agrarchemie (Pflanzengifte etc.), um nur einige der europäischen Errungenschaften zu nennen, die Herr Gabriel dem Freihandel opfern will. Kanada hat noch nicht einmal ein Tierschutzgesetz, soll aber jährlich je 70-80.000 Tonnen Rind- und Schweinefleisch in unseren bereits völlig übersättigten Markt drücken dürfen. Diese riesigen Fleischkontingente werden in Europa dem Hormonfleisch aus Kanada Tür und Tor öffnen, weil es keinerlei Kontrollmöglichkeiten gibt, die das verhindern könnten. Kanada soll außerdem mit Gentechnik veränderte Lebensmittel ungekennzeichnet in die EU exportieren dürfen, ebenso wie Klonfleisch (vgl. PROVIEH-Positionspapier s.u.)

Die Verhandlungsführer aus Kanada und der EU beharren darauf, CETA sei „fertig verhandelt“. Der blinde Aktionismus von Wirtschaftsminister Gabriel kann uns nicht blenden. Seine jüngste Blitzreise nach Kanada – ohne jedes Verhandlungsmandat – war reine Show. Nachbesserungen zum Beispiel in Bereichen des Arbeitnehmerschutzes und der öffentlichen Daseinsvorsorge sind nicht möglich.

Gabriels Beruhigungspillen – zum Beispiel eine angebliche „ausführliche Befassung“ des Europaparlaments (EP) und eine „Anhörung der Zivilgesellschaft“ zu CETA, sind leere Versprechen einer nicht stattfindenden Mitsprache. Wir brauchen keine weiteren „Pseudo“-Anhörungen, wo Organisationen und Aktionsbündnisse zwar ihre Bedenken vortragen dürfen, die Argumente aber von den Verhandlungsführern in der Folge gar nicht berücksichtigt werden. Die EU verweist andauernd auf solche „Dialoge mit der Zivilgesellschaft“–  so geschehen auch im Rahmen von TTIP, dem transatlantischen Abkommen mit den USA –  die alle nichts gebracht haben.

Der in CETA verankerte „Investitionsgerichtshof“ bleibt zudem eine überflüssige Paralleljustiz, die Konzernen milliardenschwere Schadenersatzklagen gegen Staaten ermöglicht, die Umwelt-, Tier- oder Verbraucherschutzgesetze zu verschärfen versuchen.

PROVIEH meint deshalb: CETA muss jetzt gestoppt werden. Der Vertragstext  müsste gründlich nachverhandelt werden, unter echter Einbeziehung der Zivilgesellschaft mit Berücksichtigung der berechtigten Kritik.

Die Mitwirkung der Zivilgesellschaft ist bei solchen alle wichtigen Lebensbereiche betreffenden Verträgen wie CETA umso notwendiger, als sie Mechanismen für eine „permanente Weiterentwicklung“ beinhalten, ohne zwingende Einbindung der gesellschaftlichen Interessengruppen. Dies leistet neoliberaler Privatisierung im Sinne der Konzerninteressen Vorschub und untergräbt in grober Weise die Gestaltungshoheit nationaler Parlamente. Die wären künftig machtlos angesichts der Knebelung durch CETA und daraus erwachsender drohender Schadenersatzklagen. Warum befürwortet die Bundesregierung das?

Für PROVIEH ist es vor allem unerklärlich, dass wir die deutschen SPD-Abgeordneten und andere europäische Sozialdemokraten auf „Business Foren zum Transatlantischen Handel“ in Brüssel in den vergangenen Jahren gegenüber besorgten Konzernvertretern und Unternehmenslobbyisten oft sagen hörten: „Sie müssen sich keine Sorgen machen um CETA und TTIP; denn im EP haben die konservativen und sozialdemokratischen Parteien sich längst darauf geeinigt, dass die Abkommen durchgewunken werden. Wir haben zusammen schließlich eine breite Mehrheit.“

Wir fragen uns: Wie tief müssen die Wahlergebnisse der angeblichen Volksparteien noch sinken, bevor die Wählerinnen wieder ernst genommen werden?

SPD und CDU/CSU können zwar die Unterzeichnung von CETA im Oktober 2016 zwischen Kanada und der EU nicht mehr verhindern, wohl aber das Inkrafttreten des Vertrages. Im Europäischen Parlament (EP) wird zuerst abgestimmt, dort stellt Deutschland 99 Abgeordnete. Das EP könnte außerdem Teile von CETA sofort vorläufig in Kraft setzen, bevor der Deutsche Bundestag und Bundesrat über das Abkommen abgestimmt haben. Das wäre eine skandalöse Aushebelung unserer Demokratie und muss verhindert werden. Das Bündnis der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“, dem auch PROVIEH angehört, wird eine entsprechende Kampagne dagegen organisieren.

Bitte helfen Sie dabei, die Bundesregierung wachzurütteln, indem Sie an der Unterschriftensammlung gegen CETA teilnehmen unter https://www.campact.de/ceta/appell/teilnehmen/ .

Sabine Ohm

Foto: © Foodwatch

Quellen und weiterführende Informationen