Verwaltungsgericht Gera erteilt dem Rechtsschutz und dem Tierschutz eine Absage

19.03.2008: Mit großen Hoffnungen hatten 13 Geflügelzüchter aus Thüringen gegen das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben, um sich nachträglich dagegen zu wehren, dass ihre Tiere in einer beispiellosen Nacht-und-Nebel-Aktion am 06./07. Juli 2007 auf Veranlassung des Kreistierarztes getötet worden sind, wobei den Tieren auch noch unnötige Qualen zugefügt wurden, weil die Tötung durch ein für Geflügel nicht zugelassenes Medikament (T 61) und ohne die laut Beipackzettel seit 2004 ausdrücklich vorgeschriebene Betäubung erfolgte.

Rechtswidriger kann eine Behörde sich wohl kaum verhalten, und so waren nicht nur die betroffenen Züchter, sondern auch verschiedene Vertreter anderer Veterinärbehörden vom Verhalten ihrer Kollegen aus Saalfeld entsetzt.

Entsetzt sind nunmehr auch die Kläger, die eine gerichtliche Klarstellung der Rechtswidrigkeit der behördlichen Tötungsaktion anstrebten, um sicherzustellen, dass sich Derartiges nicht wiederholen kann. Doch das nach zwei langen Verhandlungstagen verkündete Urteil des VG Gera bestätigte die Befürchtungen derer, die von Anfang an glaubten, "diese grobe Fehlleistung der Behörde werde mit dem Mantel der Nachsicht zugedeckt":

  • So billigte das Gericht die Entscheidung zur Tötung der Tiere als notwendig – ohne in seiner kurzen mündlichen Begründung bei der Urteilsverkündung (die schriftliche UrteilsbegrünŹdung erfolgt erst im April) auch nur mit einem Wort darauf einzugehen, woraus sich denn diese angebliche Notwendigkeit ergeben haben soll (dazu nachfolgend Ziff. 1).

     

  • Und auch die tierschutzwidrige Art und Weise der Tötung mochte das Gericht nicht für rechtswidrig erklären. Insoweit erklärte es sich lieber für unzuständig (Ziff. 2).

     

    1. Schon die Entscheidung zur Tötung der Tiere war äußerst fragwürdig: Die Behörde hielt sie indes für zwingend geboten, nachdem sie am späten Nachmittag des 06.07.2007 vom Friedrich-Loeffler-Institut die Mitteilung erhielt, dass man dort bei Untersuchung von Proben einer Hausgans aus einer Behindertenwohngruppe - die am 02.07.2007 verendet aufgefunden und der Behörde gemeldet worden war - "RNA in geringen Mengen, spezifisch für aviäres Influenzavirus des Subtyps H5N1 nachgewiesen" habe. Aufgrund dieser Mitteilung habe man beim LRA

     

  • den Seuchenfall feststellen und einen Sperrbezirk von mindestens 3 km um den Ausbruchsbestand festlegen müssen und

     

  • zur Verhinderung einer Ausbreitung der Seuche auch die sofortige Tötung sämtlichen Geflügels im Sperrbezirk anordnen und zwangsweise durchsetzen müssen.

     

    Noch in der Nacht vom 06. zum 07. Juli wurden daraufhin bei 95 Haltern fast 1.300 Tiere durch Giftspritze (T 61) getötet, 2 weitere Bestände, die man zunächst übersehen hatte, folgten dann wenige Tage später.

     

    Warum die Tötung denn tatsächlich notwendig gewesen sein soll, mochte die Behörde schon damals nicht konkret begründen. Man habe sich telefonisch mit dem zuständigen Ministerium abgestimmt und angesichts der großen Gefahr keine Wahl gehabt. Bei dieser pauschalen Ausrede blieb es denn auch vor Gericht – und schlimmer noch: dem Gericht genügte dies, obwohl seitens der Kläger ganz konkrete sachliche und rechtliche Bedenken vorgetragen und zum Gegenstand eines förmlichen Beweisantrags gemacht worden waren:

     

    So sehen das Gesetz bzw. die Nutzgeflügel-Geflügelpestschutzverordnung (in der damals geltenden Fassung) keineswegs die automatische Zwangstötung allen Geflügels im Sperrbezirk vor, sondern ermächtigen die Behörde zu dieser radikalen Maßnahme nur dann, "wenn dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung, insbesondere zur unverzüglichen Beseitigung eines Infektionsherdes erforderlich ist". Ein solches Erfordernis ist nach dem Willen des Verordnungsgebers im jeweiligen Einzelfall festzustellen, und zwar anhand von fachlichen Kriterien, die für eine Ausbreitungsgefahr maßgeblich sind. Der Nachweis des H5N1-Virus allein bei einem einzigen Tier sollte hierfür grundsätzlich nicht genügen. Andernfalls machte das aus Gründen der Verhältnismäßigkeit abgestufte System der Verordnung keinen Sinn, wonach bei Feststellung des Virus

     

  • zunächst ein Sperrbezirk festzulegen und

     

  • bestimmte Standardmaßnahmen, wie "Bestandssperre" und Untersuchungen sowie Stallpflicht verlangt, während

     

  • die Tötungsanordnung gerade nicht automatisch vorgesehen ist, sondern nur bei Hinzutreten zusätzlicher Risikofaktoren.

     

    Solche besonderen Risikofaktoren waren vorliegend jedoch nicht gegeben und konnten bezeichnenderweise auch von der Behörde nicht benannt werden. Im Gegenteil sprachen folgende Tatsachen deutlich gegen eine Seuchenausbreitung, nämlich dass

     

  • das Virus nur bei einem einzigen Tier festgestellt worden war (und zudem in äußerst geringer Menge, dass das Labor des FLI selbst darauf hinwies, dass zur weiteren Absicherung zunächst einmal eine künstliche Vermehrung des Virus notwendig sei) und

     

  • noch 4 Tage nach dem Tod der Gans bei keinem anderen Tier im Umkreis irgendwelche Anzeichen für eine Virusinfektion festgestellt worden waren (weder bei den übrigen neun Tieren der Behindertenwohngruppe, die zuvor mit der Gans zusammen gelebt hatten, noch bei einem anderen Tier anderer Geflügelhalter), und dies, obwohl auch nach Schilderung des Amtstierarztes sich Infektionen mit H5N1 gerade bei Hühnern binnen weniger Stunden zeigen.

     

    Auch die Kriterien, welche nach einer EG-Richtlinie (2005/94/EG) in derartigen Fällen bei der Entscheidung über eine "Bestandsräumung in Risikogebieten" (wie die vorsorgliche Tötung in der beschönigenden Bürokratensprache heißt) zu beachten sind, waren nicht erfüllt. Dort wird nämlich, was das Risiko durch Nähe zum Ausbruchsbestand betrifft, auf einen Umkreis von lediglich 500 m abgestellt, welcher z.B. die bayerischen Behörden nach Feststellung der Geflügelpest in Erlangen-Höchstadt und Schwandorf im September 2007 bewusst von Massentötungen im Umfeld der direkt betroffenen Betriebe absahen. Demgegenüber sah das Landratsamt Saalfeld diese EG-Richtlinie, die bis spätestens zum 30.06.2007 von allen Mitgliedsstaaten umzusetzen gewesen wäre, als für sich nicht bindend an und erhielt auch in diesem Punkt die Zustimmung des Gerichts, obwohl der Europäische Gerichtshof schon mit Urteil vom 11.08.1995 entschieden hat, daß EG-Richtlinien nach Ablauf der Umsetzungsfrist unmittelbar gelten und auch das OVG Weimar und das Bundesverwaltungsgericht dies in anderem Zusammenhang bestätigt haben.

     

    Von daher muss man auf die Urteilsbegründung des VG Gera gespannt sein. Aus heutiger Sicht hat das Gericht eine Berufung geradezu provoziert, denn seine Aufgabe, die behördliche Entscheidung rechtsstaatlich zu kontrollieren, hat das Gericht nicht wahrgenommen. So kann es nicht sein, dass eine Klage über die fehlende Notwendigkeit (und damit Rechtswidrigkeit) der Tötungsaktion damit beschieden wird, die Maßnahme sei rechtmäßig, weil die Behörde sie doch für notwendig erklärt habe (weitere Begründung? – bisher jedenfalls keine!). Auch einen Beweisantrag zur Einholung eines Sachverständigengutachtens, ob und welche Gefahren denn bei Verschiebung der Tötungsaktion und weiterer Beobachtung der Umgebung gedroht hätten, lehnte das Gericht als nicht erforderlich ab.

     

    2. Vor diesem Hintergrund mag es kaum noch überraschen, dass das Gericht auch die Art und Weise der Tötung nicht beanstanden wollte. Zwar scheute es sich wohl, die offensicht-lich tierschutzwidrige Verabreichung eines nicht zugelassenen Medikaments ohne die ausdrücklich vorgeschriebene Betäubung als rechtmäßig zu bestätigen. Stattdessen zog es sich darauf zurück, über Fragen des Tierschutzes nicht entscheiden zu dürfen, weil die Kläger insoweit nicht in eigenen Rechten betroffen und damit die Klage in diesem Punkt unzulässig sei.

     

    Auch dies erscheint unglaublich, denn es hatten nicht etwa engagierte Tierschützer zu Gunsten fremder oder herrenloser Tiere geklagt (wie im Falle der 1988 vom VG Hamburg abgelehnten Klage von Greenpeace namens der Robben in der Nordsee, an welcher die Vorsitzende Richterin wohl seinerzeit beteiligt war und auf welche sie verwies), sondern die Halter, denen die Tiere von der Behörde zwecks Tötung genommen worden sind. Sie wollten sich nicht nur gegen die unnötige Tötung wehren, sondern zumindest hilfsweise für den Fall, dass die Tötung selbst aus Gründen des Tierseuchenschutzes tatsächlich zulässig gewesen sei, festgestellt wissen, dass die Tötung jedenfalls nicht so - auf eine Art und Weise, die den Tieren unnötige Qualen zumutete - erfolgen durfte.

     

    Soweit das VG in seiner mündlichen Begründung hierzu darauf verwies, dass über Verstöße gegen das Tierschutzgesetz die Strafgerichte zu entscheiden hätten, verkennt dies zweierlei:

     

  • Bestraft werden kann nur ein vorsätzlicher Verstoß gegen das Tierschutzgesetz, und die persönliche Schuld der handelnden Personen ist im Einzelfall schwer nachzuweisen.

     

  • Außerdem geht es den Klägern auch weniger um eine Bestrafung einzelner Personen als um die allein vor dem Verwaltungsgericht mögliche Feststellung gegenüber der Behörde, dass diese Art und Weise der Tötung (selbst dann, wenn die Tiere aus Gründen des Seuchenschutzes getötet werden durften) unzulässig war und daher genau dies in künftigen Fällen unbedingt zu unterbleiben hat.
    Wäre die Auffassung des VG Gera über die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs zu dieser Frage richtig, so bedeutete dies eine erhebliche Lücke im Rechtsschutzsystem. Behördliche Fehler - und selbst so gravierende wie im vorliegenden Fall - könnten nicht (oder allein unter den besonderen Voraussetzungen des Strafrechts) geklärt werden. Dies wäre eine ganz erhebliche Schwächung des Tierschutzes - und das Gegenteil dessen, was andernorts zu Gunsten herrenloser oder von ihren Haltern vernachlässigter Tiere angestrebt wird, nämlich ein Verbandsklagerecht. Auch die nach langer Diskussion durchgesetzte Anerkennung des Tierschutzes im Grundgesetz würde so praktisch entwertet!
    Fazit: Auch wenn die schriftliche Urteilbegründung noch nicht vorliegt, begegnet die Entscheidung des VG Gera ganz erheblichen Bedenken und sollte im Interesse aller Tierfreunde nicht rechtskräftig werden, sondern durch Berufung beim OVG Weimar angefochten werden. Sicherlich wird auch dies kein Spaziergang - ich denke jedoch, dass diese Mühe im Interesse des Tierschutzes vor staatlicher Willkür (die andernfalls immer wieder droht!) nicht gescheut werden sollte!

     

     

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