Enttäuschende Aussichten für Agrarreformen

20.03.2008: Auf der Ratssitzung der EU-Agrarminister wurden am 17.03.2008 eher enttäuschende Beschlüsse verabschiedet, die nichts Gutes für eine künftige nachhaltigere und gerechtere Gemeinsame Agrarpolitik hoffen lassen. So sollen die Subventionszahlungen an die Großbetriebe – vor allem auch auf Druck des deutschen Landwirtschaftsministers Seehofer – weiterhin nicht gedeckelt werden, und auch sonst ist hauptsächlich von Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Agrarwirtschaft auf den Weltmärkten und Bürokratieabbau die Rede, statt endlich mehr ökologische Kriterien (Umwelt-, Klima- und Gewässerschutz) in die Förderpolitik einzubauen und auch dem Wunsch nach mehr Tierschutz seitens der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher Rechnung zu tragen.

Am 20. Mai dieses Jahres will die Kommission auf der Grundlage des Ratsbeschlusses und – falls sie es für angebracht hält – auch unter Einbeziehung der Stellungnahme des Europaparlaments einen Gesetzesvorschlag zu diesem "Reförmchen einer Reform" vorlegen; im EU-Jargon wird hierbei vom "Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)" gesprochen. Die GAP war erst 2003 mit der Einführung der flächenbezogenen, produktionsunabhängigen betrieblichen Einzelprämien ("Entkoppelung") und einigen anderen Maßnahmen wie die Bindung der Subventionen an die Einhaltung einiger Tier- und Umweltschutzstandards zum ersten Mal seit ihrer Einführung vor 50 Jahren wahrhaft reformiert worden. Der Gesundheitscheck soll richtungsweisend für die nächste größere Reform der GAP im Zeitraum der nächsten finanziellen Vorausschau (mehrjährige EU Haushaltsplanung ab 2013) sein. Man kann nur hoffen, dass bis dahin u.a. so gute Vorschläge wie die des grünen Europaabgeordneten Graefe zu Bahringdorf über eine Koppelung der Agrarsubventionen für Grossbetriebe an die Lohnsumme (also die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitskräfte eines Betriebes) Berücksichtigung finden werden.
Mehr zum Ratsbeschluss finden Sie beim DNR.

Sabine Ohm - Büro Brüssel

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