Protest gegen Anbauzulassung für Genraps nötig!

29.05.2015: Die Gentechnik-Industrie steht kurz vor dem Durchbruch: Dank neuer Techniken der Genmanipulation könnte ab Herbst 2015 der Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in Deutschland Realität werden. Nur massiver Druck aus der Bevölkerung kann dies noch verhindern.

Noch bevor die Verhandlungen für das umfassende Handelsabkommen mit den USA (TTIP) abgeschlossen wurden und gegen den erklärten Willen der EU-Bevölkerung, versucht die EU-Kommission der Gentechnik auf dem Acker und in der Nahrungskette Tür und Tor zu öffnen.

Schlechter statt besser

Der Rat der EU-Umweltminister forderte die Kommission bereits im Dezember 2010 dazu auf, das EU-Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO) verlässlicher zu gestalten. 2014 bezeichnete der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das bisherige Zulassungsverfahren sogar als „undemokratisch und unwissenschaftlich“ und versprach es zu verbessern.

Doch nun nimmt die Kommission die zahlreichen Skandale der vergangenen Jahre um bezahlte Lobbyisten aus der Gentech-Industrie in den Zulassungsgremien der EU-Lebensmittelaufsichtsbehörde (EFSA) nicht zum Anlass für strengere Regeln gegen solche „Interessenskonflikte“.  Stattdessen hat sie im April 2015 19 Importzulassungen für GVO als Futter- und Nahrungsmittel erteilt.

Wenn es nach ihrem Vorschlag geht werden auch künftig keine kritischen Wissenschaftler in den Beurteilungsprozess der Gentech-Anträge eingezogen. Die Macht der EFSA soll weiter ausgebaut werden, ohne die Entscheidungsprozesse zu verbessern. Die Risikobewertung der EFSA insgesamt steht seit Jahren in der Kritik. So beschränkt sich die EFSA auf eine (meist allzu wohlwollende) Prüfung der von der Industrie selbst oder in ihrem Auftrag durchgeführten Studien oft zweifelhafter Qualität. Eigene Tests führt sie nie durch und sorgt aber auch sonst für keine kritische Beleuchtung der Auswirkungen von Gentechnik. 

Pfusch bei der Zulassung

Ein Paradebeispiel für den EFSA-Pfusch war die Genehmigung der besonders stärkehaltigen Gentech-Kartoffel Amflora von BASF, die dank der Gentechlobbyisten in der EFSA und der EU-Kommission 2010 für den Anbau in Europa zugelassen wurde. Dagegen klagte Ungarn erfolgreich, weil ein antibiotikaresistenter „Genmarker“ (zur Wiedererkennung der gentechnischen Veränderung) in die Amflora eingebaut ist. Die Zulassung erklärte der Europäische Gerichtshof im Dezember 2013 für nichtig. Solche antibiotikaresistenten Genmarker sind aber in der EU schlicht illegal. Wie und warum die EFSA trotzdem eine Zulassungsempfehlung für den Anbau der Amflora in der EU aussprechen konnte und die Kommission dem auch noch zustimmte, mag sich jeder selbst ausmalen.

Anbauzulassungen national statt EU-weit

Zudem sollen die Mitgliedsstaaten künftig selbst über den Anbau von Gentechnik auf ihrem Staatsgebiet entscheiden können, was Europa (und auch Deutschland!) zu einem Gentechnik-Flickenteppich machen könnte. Das ist ein europapolitisches Armutszeugnis. Die EU will sich nur vor Klagen von Monsanto, Bayer, Syngenta und Co. schützen. Sie schiebt die Verantwortung einfach auf die EU-Mitgliedsstaaten. Länder, die Anbaubverbote erlassen, müssen sich angesichts der transatlantischen Abkommen TTIP und CETA bald darauf einstellen, auf Schadenersatz in Millionen oder gar Milliardenhöhe verklagt zu werden, weil dank „Investorenschutzklausel“ durch solche Verbote die künftige Gewinnerwartung der Gentech-Konzerne in ihrem Europageschäft getrübt werden könnte.

PROVIEH fordert deshalb nicht nur eine grundlegende Reform der EFSA für transparentere, neutralere und sichere Zulassungsprozesse für GVO. Erforderlich ist insbesondere die systematische Einbindung von Gentechnik-kritischen Wissenschaftlern in die Entscheidungen. Gentech-Lobbyisten, die in ihrer wissenschaftlichen Unabhängigkeit eingeschränkt sind, weil sie Gentech-Unternehmen beraten, in deren Auftrag bezahlte Studien durchführen oder Vorträge für sie halten, müssen künftig rigoros von den Zulassungsverfahren ausgeschlossen werden.

Schutz vor GVO-Verunreinigung

Da die Pollen von GVO-Pflanzen keine Landesgrenzen kennen, sondern durch Wind und Insekten weit getragen werden können, ist eine schleichende Unterwanderung unserer Ackerkulturen zu befürchten, selbst wenn sich Deutschland – trotz der drohenden Klagegefahr – künftig als gentechnik-freie Zone erklären sollte. Denn direkte Nachbarn wie Dänemark und die Niederlande wollen den Anbau zulassen. Mehrere Kilometer weit können die Bienen mit den Pollen fliegen, und auch der Wind kann für weiträumige Auskreuzung sorgen. Deshalb fordert PROVIEH, dass EU-weit schärfere GVO-Anbaubeschränkungen durch viel größere und einheitliche Abstandsregelungen zwischen GVO-freien und GVO-Saaten, zum Schutz all jener, die weiterhin und langfristig GVO-frei erzeugen wollen, verabschiedet werden.

Vorsicht vor US-Genraps

Auf welch tönernen Füßen die bisher hart erkämpfte Gentechnikfreiheit der Äcker in Deutschland steht, zeigt die jüngste Entscheidung des deutschen Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Diese Behörde will ab Herbst 2015 den Anbau einer genmanipulierten Rapssorte der US-Firma Cibus ohne weitere Auflagen zulassen, nur weil der Gen-Raps mit einer neuen Methode der Genmanipulation hergestellt wurde, für die das bestehende deutsche Gentechnik-Gesetz noch nicht zur Anwendung kommt. Es besteht aber ein sehr hohes Auskreuzungspotential bei Raps, so dass bald kein gentechnik-freies Saatgut mehr zur Verfügung stehen könnte. Raps wird sowohl für die Produktion von Öl für den menschlichen Verzehr als auch als Tierfutter eingesetzt. Wo bleibt da die Entscheidungsfreiheit und der Schutz derjenigen, die nichts mit Gentechnik zu tun haben wollen, wie die Mehrheit der Bevölkerung?

Verantwortungsbewusste Risikoabwägung und Anerkennung der demokratischen Entscheidungen sehen anders aus. Denn über drei Viertel der Deutschen wollen keine Gentechnik auf Äckern und Tellern – und auch nicht im Trog. Denn die langfristigen Folgen des Konsums solcher mit Gentechnik hergestellten Lebensmittel sind bisher nicht ausreichend erforscht. Immer mehr Zweifel kommen an den Unbedenklichkeitsbescheinigungen der EFSA auf, so auch im Zuge des Neuzulassungsverfahrens für den Gen-Mais MON 810 (s.u.). 

Aber noch ist Zeit!

Wenn Sie helfen wollen, die Aussaat von Gen-Raps in diesem Herbst zu verhindern, dann  nehmen Sie bitte an der Online-Aktion teil. Schreiben Sie Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, damit er den Zulassungsbescheid der ihm unterstehenden zuständigen Behörde (BVL) zurückzieht und sagen Sie ihm bei dieser Gelegenheit auch gleich Ihre ganze Meinung zur Gentechnik auf dem Acker, auf ihrem Teller und im Futtertrog der Tiere.

Sabine Ohm

Fotos: © Kartoffelfeld - SimonaR/Pixabay; © Rapsfeld - tuku/Pixabay


Quellen und weiterführende Informationen: