Rechtsgutachten beweist: Verbindliche Festlegung gentechnikfreier Gebiete ist möglich

27.08.09: Ausreden der Unionsparteien mit Verweis auf EU-Recht sind unseriös

Laut eines von der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens können Gebiete oder Regionen auch verbindlich - und nicht wie bisher nur freiwillig - als „gentechnikfrei“ deklariert werden.

In Deutschland gab es Anfang August laut BUND bisher 189 gentechnikfreie Regionen / Initiativen mit knapp 30.000 beteiligten Landwirten auf über einer Million Hektar landwirtschaftlicher Fläche sowie 197 gentechnikfreie Kommunen und Landkreise.

In Europa haben in den letzten Jahren über 260 Regionen, mehr als 4.500 Gemeinden und andere lokale Vereinigungen sowie zigtausende Bauern ihr Territorium zur gentechnikfreien Zonen erklärt - freiwillig. Das hinderte aber bisher keinen Landwirt rechtlich daran, mitten in einer gentechnikfreien Region trotzdem Genpflanzen anzubauen. Denn die Einhaltung war eben nur freiwillig. Dabei berief man sich auf EU-Recht, dass eine verbindliche Deklaration angeblich nicht zulasse.

Dem widersprachen nun deutsche Juristen in einem Gutachten. Nach Ansicht der Autoren dürfen durchaus - befristet oder unbefristet - gentechnikfreie Gebiete festgelegt werden. Es können "gebietsbezogene Anbauverbote zum Schutz der Gentechnikfreiheit" ausgesprochen werden, wenn ansonsten kein ausreichender Schutz vor gentechnischen Verunreinigungen benachbarter Felder durch genmanipulierte Pflanzen gewährleistet sei. Für eine solche verbindliche Regelung müsste allerdings zuerst das deutsche Gentechnikgesetz geändert werden, so die Juristen.

Es bleibt abzuwarten, wie viel von den wahlkampftaktischen Versprechungen (besonders in Bayern) bezüglich gentechnikfreier Regionen nach der Bundestagswahl im September noch übrig bleibt. Eine europarechtliche Ausrede haben die Politiker in Bund und Ländern nun jedenfalls nicht mehr.

Sabine Ohm, Europareferentin