Verbandsklage: Chancengleichheit für Tierschutz

13.05.2004: Tiernutzer haben stets das Recht, gegen behördliche Anordnungen und verweigerte Genehmigungen ihrer Massentierhaltungsanlagen im Klagewege vorzugehen. Im Sinne einer längst überfälligen „Chancengleichheit“ strebt das schleswig-holsteinische Umweltministerium an, über eine Änderung des Tierschutzgesetzes auch anerkannten Tierschutzorganisationen ein Verbandsklagerecht einzuräumen. Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung mit namhaften Vertreterinnen und Vertretern aus Tierschutz, Wissenschaft und Politik am 17. Mai in der Landesvertretung in Berlin werden die beteiligten Akteure ihre Standpunkte darstellen. Für den Tierschutz wird u.a. Sandra Gulla, Vorsitzende von PROVIEH - Verein gegen tierquälerische Massentierhaltung e.V., referieren und an der Podiumsdiskussion teilnehmen.

„Ein Recht ist immer nur so gut wie seine verfahrensrechtliche Absicherung und deshalb darf sich kein blinder Glaube in die Unfehlbarkeit von Behördenentscheidungen festsetzen“, hebt die Vorsitzende von Deutschlands ältestem und einzigem ausschließlich im landwirtschaftlichen Nutztierschutz tätigem Fachverband hervor.

Die Umsetzung der Verbandsklage, die im Naturschutz seit vielen Jahren entgegen allen Unkenrufen der Gegner ohne befürchtete Prozessflut erfolgreich eingesetz wird, bietet deutliche Chancen: „Zum Einen ist dies ein wesentlicher Mosaikstein auf dem Weg zu mehr artgemäßer Nutztierhaltung, zum anderen kann durch Verhinderung riesiger Tierfabriken - wie aktuell wieder an mehreren Stellen Ostdeutschlands geplant - auch die Sicherung hiesiger bäuerlicher Existenzen und Arbeitsplätze forciert werden“, so Sandra Gulla.

PROVIEH unterstützt die schleswig-holsteinische Gesetzesinitiative, ein Mitwirkungsrecht auf Bundes- und Landesebene einzuräumen und bei der Erstellung von Verordnungen und Erlassen zur Tierhaltung neben anderen anerkannten Tierschutzorganisationen mitzuwirken sowie ein Widerspruchs- und Klagerecht gegen bau- oder immissionsschutzrechtliche Genehmigungen von Massentierhaltungsanlagen in Anspruch nehmen zu können.

Weiterführendes Informationsmaterial ist erhältlich bei
PROVIEH - Verein gegen tierquälerische Massentierhaltung,
Tel. 0431. 24 82 80, provieh.de, info@provieh.de.
Ihr Ansprechpartner:
Sven Lucas, Tel. 0431. 2 48 28-14

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