Neue Geflügelpest-Verordnung: Das Ende der Freilandhaltung?

16.12.2007: Seit Ende Oktober ist klar: Mit Inkrafttreten der neuen Geflügelpest-Verordnung gilt die Stallpflicht für Geflügel unbefristet. Ursprünglich galt die Aufstallungspflicht nur als zeitlich begrenzte Maßnahme nach dem akuten Fall von Vogelgrippe auf Rügen Anfang 2006. Damit ist eine artgemäße und tierschutzkonforme Haltung insbesondere von Wassergeflügel, aber auch vieler anderer Geflügelrassen in Deutschland nicht mehr möglich.

Aber genau darum dürfte es gehen: die industrielle Massentierhaltung wieder hoffähig zu machen! Die Verordnung suggeriert, dass Wildvögel den H5N1-(Vogelgrippe-)Erreger übertragen und lenkt damit davon ab, dass die tierschutzwidrigen Haltungsbedingungen der industriellen Mastfarmen viel eher einen Ausbruch von Tierseuchen befürchten lassen als eine artgemäße Haltung im Freiland. Denn eines steht nach unabhängigen Erkenntnissen fest: Es gibt keinen Seuchenzug entlang der Vogelzugrouten! Es gibt auch kein massenhaftes Wildvogelsterben, was ja an sich zu erwarten wäre, wenn Wildvögel die Ansteckungsquelle sind. Aber für die Verbreitung eines hochpathogenen (schnelltödlichen) Virus’ bedarf es einer hohen Tierdichte, wie sie nur in der industriellen Massentierhaltung vorkommt. Nicht umsonst verbreitet sich die Vogelgrippe ausschließlich in geschlossenen Stallsystemen der Intensivhaltung in Richtung von Handelswegen mit Tierfutter, Geflügelfleisch, Eintagsküken usw.. Beispiele: In England und Ungarn waren im Sommer dieses Jahres Betriebe eines einzigen Konzerns betroffen, und auch die Ausbrüche in den beiden großen bayerischen Entenmastfarmen betrafen einen einzigen Konzern.

Für die Verhältnismäßigkeit der vorliegenden Verordnung und der dort festgeschriebenen generellen Stallpflicht ist aber der Beweis der Verbreitung durch Wildvögel essentiell. Dies führt zu einer einfachen Frage: Wozu das Geflügel einsperren, wenn Freilandgeflügel gar nicht von Wildvögeln angesteckt wird? Ein Aufstallungsgebot verschleppt sogar das eigentliche Problem weiter. Aber das hat in Deutschland Tradition: Auch die frühere BSE-Schutz-Verordnung sah als - objektiv untaugliche Maßnahme - ein Tötungsgebot für Rinder britischer und schweizer Herkunft vor. Diese Verordnung wurde erst durch das Bundesverwaltungsgericht endgültig gestoppt.

PROVIEH und der Bund Deutscher Rassegeflügelzüchter unterstützen deshalb die Klagen von betroffenen Geflügelhaltern in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Mit Dirk Büge, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, haben sie einen erfahrenen Anwalt an ihrer Seite: Er stoppte die BSE-Tötungsverordnung. Das unbefristete Aufstallungsgebot hält er für problematisch: "Es ist bewiesen, dass es andere, viel wahrscheinlichere Verbreitungswege gibt als die Wildvögel. Da kann doch der Gesetzgeber nicht die unwahrscheinliche Übertragung durch Wildvögel mit einem Aufstallungsgebot belegen und gleichzeitig nichts unternehmen, um eine Ansteckung über die Wege der Massentierhaltung zu verhindern", so Büge. Er hält die Verordnung für unverhältnismäßig: "Das ist so, als ob der Gesetzgeber bei Gewitter zur Vorsorge ein generelles Ausgehverbot verhängte, weil nicht auszuschließen ist, dass man draußen vom Blitz erschlagen werden könnte, gleichzeitig aber wirksame Sicherheitsvorschriften zum Schutz vor Stromschlag im Haushalt oder am Arbeitsplatz ablehnte." Die Verfahren sind noch bei den Verwaltungsgerichten anhängig.

PROVIEH Stichworte: