Milchquoten in der EU sollen bis 2015 steigen und dann ganz abgeschafft werden

Die mit der Ausarbeitung von Gesetzesvorschlägen im Agrarsektor betraute Generaldirektion Landwirtschaft der EU-Kommission berief kurzfristig eine Sondersitzung des "Beratenden Ausschusses für Milchwirtschaft" für den 11. Januar in Brüssel ein. Zugelassen waren nur geladene Vertreter gesamteuropäischer Verbände aus Erzeugerkreisen, dem Handel und der verarbeitenden Industrie, nicht aber die Verbraucherseite. Man konnte die Diskussionen über die Zukunft der europäischen Milchwirtschaft und insbesondere die von der Kommission für 2015 angestrebte Abschaffung der Milchquoten aber zumindest im Internet in einer Direktübertragung verfolgen. Eines konnte man dabei klar feststellen: Von einer nachhaltigen Strategie für eine ökologisch verträgliche, dauerhaft existenzfähige Landwirtschaft zur Erhaltung und Pflege der Strukturen im ländlichen Raum konnte auch hier wieder keine Rede sein; stattdessen hatte man vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Agrar(industrie)produktion auf den globalen Weltmärkten im Blick.

Zunächst in Kürze das von der Kommission favorisierte (aber noch nicht beschlossene) Modell: Ab dem kommenden Produktionsjahr soll die Milchquote jedes Jahr um 2 % angehoben werden, um der steigenden Nachfrage nach Milchprodukten gerecht zu werden. Außerdem will man vermeiden, dass die vor allem in Schwellenländern entstehenden neuen Märkte von anderen erobert werden. Auch Anpassungsschocks bei Milchverarbeitern und im Handel will man so vorbeugen. Erste Modellrechnungen der Kommission haben ergeben, dass dadurch die EU-Milchproduktion bis 2015 insgesamt um 5 % zunehmen und die Preise gleichzeitig um 11 % sinken würden. Wenn Ihnen das nicht erstrebenswert, sondern geradezu paradox erscheinen sollte, dann sind Sie nicht der/die Einzige. Eine ungewöhnliche Regenbogenkoalition - von Delegierten kleinbäuerlicher Vereinigungen aus Spanien über Vertreter österreichischer Milchviehhalter aus Hochlagen bis hin zum Deutschen Bauernverband - kritisierte diese Vorschläge zum Teil sehr heftig. Viele kündigten an, dass diese Strategie unweigerlich zu einem weiteren Konzentrationsprozess in der Milchwirtschaft, d.h. zu weiteren Stilllegungen von Höfen (vor allem auch in benachteiligten und entlegenen Gebieten) führen würde.
2007 konnten die europäischen Landwirte zum ersten Mal seit Jahren ihre Milch zu Preisen zwischen 30 und 40 Cent pro Liter zumindest kostendeckend verkaufen, aber die Preise fallen schon wieder seit einiger Zeit. Sollten die Preise weiter (wie von der Kommission einkalkuliert) sinken, wäre dies vor allem für viele kleine Erzeuger, die derzeit schon ums Überleben kämpfen, das Aus. Der Trend der letzten Jahre war eindeutig: Tausende kleinere Milchbetriebe - die meist artgemäßer und immer ökologischer als die Massentierhaltungsbetriebe ohne Weidegang wirtschaften - wurden aufgrund nicht kostendeckender Abnahmepreise zur Aufgabe gezwungen.

Die Kommission sprach zwar von "Stützung des Butterabsatzes, Hilfen für Erzeuger in den benachteiligten Gebieten, Exportsubventionen wo nötig" usw., aber im Blick hat sie eindeutig nur die Agrar- und Lebensmittelindustrie. Die soll vor allem eins: Ihre Produktion ausweiten damit die wachsenden Exportmärkte in den Schwellen- und Entwicklungsländern bedienen. Durch jährliche Produktivitätssteigerungen von 1-2 % sollen sich die Milchindustriebetriebe trotzdem lohnen. Das heißt aber auf gut Deutsch: noch größere Konzentration mit noch mehr Milchkühen pro Betrieb sowie noch mehr Liter Milch pro jetzt schon völlig überzüchteter und überbeanspruchter Hochleistungs-Hybridkuh. In unseren Landen sollen Tiere gequält und die Umwelt zerstört werden, damit Milch und Milchprodukte zunehmend ins Ausland verkauft werden können. Dies ist völlig gegenläufig zu den in den europäischen Verträgen festgelegten Zielen der Gemeinsamen Agrarpolitik – sichere Qualitätserzeugnisse zu vertretbaren Preisen, Versorgungssicherheit und Stabilität sowie ein vertretbares Einkommen für die Landwirte.

Einige Redner schlugen denn auch vor, das derzeit geltende Milchquotensystem lieber gemäß eben diesen Grundsätzen zu reformieren. Die Kommission zeigte sich leider höchst abgeneigt, über eine Beibehaltung der Milchquotenregelung in irgendeiner Form nachzudenken. Sie zog sich auf das ewige "das geht wegen der WTO-Verhandlungen nicht"-Argument zurück: Die laufende Doha-Entwicklungsrunde der Welthandelsorganisation habe ja schließlich eine Liberalisierung des Agrarhandels zum Ziel; dazu gehöre auch die Abschaffung der Milchquotenregelung und daran sei nicht zu rütteln. Dabei liegt es allein an der EU, wie und wo sie ihre Prioritäten setzt, und wenn es um Exportsubventionen für überschüssiges Schweinefleisch geht, ist sie offensichtlich weniger zimperlich mit den WTO-Liberalisierungsbestrebungen (vgl. Subventionspapier).

Das bisherige EU-Milchquotensystem läuft zwar vertragsgemäß 2015 aus, allerdings nur, "wenn bis dahin kein neues System beschlossen wird". Also könnten die Mitgliedsstaaten durchaus vorher eine reformierte Neuauflage des Quotensystems aushandeln. Viel spräche dafür: ökologische Gründe (vgl. Klimapapier), strukturpolitische Erwägungen (Sicherung von Arbeitsplätzen und gesunden Strukturen im ländlichen Raum) und ein bisher noch ungenanntes Argument: In den kommenden 10 bis 15 Jahren steht ein Generationenwechsel in der europäischen Milchwirtschaft an. Sollte man bis 2015 weiterhin Milchquoten (die dann 2015 plötzlich ersatzlos entfallen) erwerben müssen, um produzieren zu können, würde es kaum Neueinsteiger geben; denn wie sollten sie die Investitionen je amortisieren? Dazu Agrarkommissarin Fischer-Boel: "Ich habe aber großes Interesse daran, dass junge Landwirte gesunde Milchwirtschaftsbetriebe führen, sie sollen ja meine Rente zahlen!" - Ihr eigener Großbetrieb in Dänemark und die drei gemeinsam mit ihrem Mann in Russland betriebenen Schweinemastanlagen machen es allerdings eher unwahrscheinlich, dass sie je auf eine staatliche Rente angewiesen sein wird…

Dass der Kommissionsentwurf zu kurz greift, zeigte sich auf dieser Veranstaltung zudem auch noch an der vollständigen Ausblendung wichtiger Faktoren: So wurden der Klimawandel und die drohende Epidemie der Blauzungenkrankheit in Nordwesteuropa nicht thematisiert.

Fazit: Von einem Umdenken zur umweltverträglichen landwirtschaftlichen Erzeugung qualitativ hochwertiger, gesunder Nahrungsmittel in bäuerlichen Betrieben, wie sie die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher wollen und immer stärker nachfragen, sind die Ansätze der EU-Kommission meilenweit entfernt. Aber noch ist das letzt Wort in dieser Sache ja nicht gesprochen: das werden nämlich die Landwirtschaftsminister im Rat der Europäischen Union haben. Ob und welchen Handlungsbedarf selbige vor 2015 sehen, wird sich zeigen.

 

14.01.2008 - Sabine Ohm, Büro Brüssel

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