Steuerzahler müssen Tierquälerei subventionieren

06.12.2007: Die Agrarsubventionen sind einer der größten Skandale in der Europäischen Union. Mehr als die Hälfte des EU-Etats fließt in die Landwirtschaft. Politiker und Lobbyisten haben viele gute Erklärungen dafür, warum die Milliardensubventionen für die Landwirtschaft unerlässlich sind. Leider sind die meisten Begründungen Halbwahrheiten.– Politiker und Lobbyisten vertrauen darauf, dass der Bürger uninformiert genug ist, um darauf hereinzufallen.

Dabei ist die ursprüngliche Idee von Subventionen nicht verkehrt: Auf einem idealen Markt regelt sich die Produktion durch Angebot und Nachfrage. Subventionen können Betriebe unterstützen, die ein gesellschaftlich erwünschtes Verhalten zeigen, das sie mehr Geld kostet, als zur Produktion ihrer Ware eigentlich notwendig wäre. Man kann voraussetzen, dass der Steuerzahler bereit ist, sein Geld für eine solche "gute Sache" zu Verfügung zu stellen.

Ein Beispiel: Wenn Schweinefleisch ohne Tierquälerei hergestellt werden soll, kostet das mehr Geld: Man braucht mehr Platz für die Tiere, mehr Zeit, mehr Betreuungspersonal usw. Durch eine Subvention könnte der Staat dem Bauern die zusätzlichen Ausgaben für eine artgerechte Haltung ersetzen. Der Bauer wäre dann in der Lage, mit den Fleischpreisen seiner Konkurrenten mitzuhalten, obwohl er mehr Geld für die Produktion seines Fleisches aufwenden muss.

In der EU funktionieren Subventionen aber genau umgekehrt. Nicht der Tierschutz wird in erster Linie subventioniert, sondern Tierquälerei in großen Mastanlagen. Denn die meisten EU-Subventionen bekommen die Großbetriebe – am wenigsten bekommen die kleinen Bauern. Der Ökolandbau wird zwar auch gefördert, aber nicht in dem Maße, dass er mit der konventionellen Landwirtschaft preislich konkurrieren könnte. Nur ein winziger Teil der Agrarsubventionen wird für die Unterstützung gesellschaftlich erwünschter Verhaltensweisen aufgewendet.

Die Marktwirtschaft wird ausgehebelt – zu Lasten der Tiere

Bleiben wir beim Beispiel der Schweinemast. Die Preise für Schweinefleisch sind in Deutschland zurzeit extrem niedrig. Bei den Fleischpreisen und mit den Subventionen, die ein Bauer heute für seine Schweine bekommt, kann er gerade von seinem Betrieb leben. In einem idealen Markt würde die Schweineproduktion zurückgehen, weil sich damit kein Geld mehr verdienen lässt. Die Bauern würden sich ergiebigere Einkommensquellen suchen. Dadurch käme weniger Schweinefleisch auf den Markt. Irgendwann wäre Schweinefleisch so knapp, dass die Preise dafür wieder ansteigen würden.

Stattdessen planen holländische Unternehmer jetzt riesige Schweinemastanlagen mit bis zu 80.000 Tieren in Deutschland. Wie kann sich das lohnen, bei den niedrigen Schweinefleischpreisen? Es lohnt sich, weil diese riesigen, tierquälerischen Mastanlagen von der EU mit hohen Subventionen unterstützt werden. Die Lobbyisten stellen es in den Medien so dar, als würden die deutschen Schweinebauern von unseren Steuergeldern unterstützt. Tatsächlich geht der Großteil dieser Steuergelder aber an solche - oft ausländischen - Industriebetriebe.

Tierquälerei ist teurer als eine tier- und verbraucherfreundliche Landwirtschaft

Die Finanzierung solcher Tierquälerei ist viel teurer, als die Finanzierung einer tier- und verbraucherfreundlichen Landwirtschaft wäre. Mit fast 1000 Euro im Jahr unterstützt jeder deutsche Verbraucherhaushalt heute die Landwirtschaft – über Steuern ebenso wie über höhere Lebensmittelpreise. Nur gut, dass andere Branchen wie die Computer- oder Autoindustrie nicht in ähnlicher Höhe unterstützt werden müssen – sonst bliebe wohl am Ende bei manchem kaum noch etwas auf dem Gehaltszettel übrig.

... und für die Umweltverschmutzung bezahlt der Steuerzahler noch einmal

Doch mit den Ausgaben für Agrarsubventionen ist es noch nicht getan. Der Bürger wird für die Kosten der großen Mastanlagen noch einmal zur Kasse gebeten. Denn die Intensivtierhaltung verursacht Schäden, die nicht die Agrarindustrie bezahlt, sondern der Verbraucher. Zum Beispiel verschmutzen, allen Gesetzen zum Trotz, die riesigen Güllemengen solcher industriellen Schweinemastanlagen immer wieder das Grundwasser.

Die holländische Regierung will diesen ganzen Dreck nicht im eigenen Land haben: Deshalb müssen die Schweinehalter für jeden Masttierplatz, den sie in Holland bauen wollen, rund 200 Euro zahlen. Kein Wunder also, dass sie nach Deutschland auswandern, wo Umweltverschmutzung so billig ist.

Die konventionelle Landwirtschaft gehört laut Sachverständigenrat für Umweltfragen zu den Wirtschaftssektoren, die die Umwelt am meisten belasten. Im Gegensatz zu den anderen Wirtschaftssektoren zahlt sie aber bisher viele der von ihr verursachten Umweltkosten nicht selbst. Das macht der Staat – mit weiteren Millionen Euro Steuergeldern. Dass große Mastbetriebe weniger Steuern zahlen als kleine Bauern, versteht sich dabei von selbst...

 

Irene Wiegand, Berlin

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