Der Gesundheitscheck der EU-Kommission setzt auf mehr Marktorientierung der Landwirte - die Zeichen stehen klar auf Liberalisierung

20.05.2008, Die EU-Kommission hat in ihren überarbeiteten Vorschlag zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einige positive Impulse des Europaparlaments aufgenommen. Dazu gehört eine Kürzung der Subventionen für Großempfänger ebenso wie mehr Geld für die ländliche Entwicklung.

In der aktuellen Fragestunde der Plenartagung des Europaparlaments am 20. Mai wurde aber auch klar, dass dies noch lange kein Umdenken hin zu einer ökologischen EU-Agrarpolitik bedeutet. Auf die Frage, ob die EU im Rahmen ihrer Nachhaltigkeitsstrategie künftig die Ökolandwirtschaft stärker fördern werde als bisher, antwortete Agrarkommissarin Fischer-Boel, dass es hier noch keine abschließende Entscheidung gäbe; angesichts der Welternährungslage befinde man sich derzeit allerdings in einer Zwickmühle, da Ökolandwirtschaft weniger Erzeugnisse bringe.

Damit wiederholte sie ein Klischee der Ökogegner. Denn Studien zeigen, dass die ökologische Landwirtschaft uns sehr wohl alle satt machen könnte (vgl. Studie, S. 14f).

Zudem muss man auch die Ernährungssituation in den Industrieländern beachten: Angesichts des hohen Prozentsatzes an Übergewichtigen wird es höchste Zeit, dass hier bei Erzeugung und Konsum auf Qualität statt Quantität gesetzt wird (s. Studie).

Last but not least sind Nahrungsmittel keine Ware wie jede andere. Das gilt für tierische Lebensmittel in doppelter Hinsicht, denn sie dienen nicht nur der menschlichen Ernährung, sondern werden aus lebenden, fühlenden Wesen hergestellt. Der von der Weltbank und einigen UN-Organisation jüngst erstellte IAASTD-Bericht ruft zu einer Rückbesinnung auf die vielschichtigen sozialen, ökologischen und kulturellen Funktionen der Landwirtschaft auf.

Statt endlich die so oft beschworene und auch von der Kommission als Leitmotiv im Programm verankerte Nachhaltigkeit mit klaren politischen Maßnahmen und finanziellen Unterstützungen in der GAP umzusetzen, werden also wohl auch nach der Gesundheitsüberprüfung der GAP Marktkräfte entfesselt, als handele es sich bei der Nahrung um normale Güter.

Die wahrhaft heiße Kartoffel reicht die EU an die Mitgliedsstaaten weiter: Die verfügen künftig - wenn der Rat den Kommissionsvorschlägen zustimmt - über einen leicht erweiterten Handlungsspielraum durch die oben beschriebene Umschichtung von Geldern für mehr Förderung der ländlichen Entwicklung, so dass sie jeweils eigene Akzente setzen können. Ein klares Signal für eine echte grüne Revolution ist das nicht, aber nun gibt es zumindest auf nationaler Ebene mehr Gestaltungsspielraum. Wir werden weiterhin einfordern, dass die Bundesregierung diesen Spielraum für Landwirte statt für Agrarfabriken nutzt.

Sabine Ohm, Büro Brüssel

 

 

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