Auf Wiedersehen, Herr Seehofer(Abschiedsworte, aber kein Dank)

Auf Wiedersehen, Herr Seehofer. Nach rund 3 Jahren als Landwirtschaftsminister räumen Sie nun Ihren Sessel in der Bundesregierung, um Ministerpräsident in Bayern zu werden. Für Ihre Arbeit der drei vergangenen Jahre danken wir Ihnen NICHT – dafür gibt es viele Gründe.

 

Ihr Amt legte Ihnen die politische Verantwortung für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf. Es hätte so schön sein können: Zusammenhänge zwischen ungesunder Ernährung und Billigprodukten aus industrieller Massentierhaltung warteten auf politische Initiativen. Es hätten die bäuerliche Landwirtschaft gestärkt und die regionale Erzeugung in artgerechten Haltungsformen gefördert werden können. Und die Verbraucherinnen und Verbraucher wollten ihr Recht auf Information beim Kauf von Nahrungsmitteln nicht nur in Form eines Eierstempels umgesetzt sehen, den schon Ihre grüne Vorgängerin eingeführt hatte.

 

Sie aber haben sich stattdessen immer öfter, ja regelmäßig, über den Willen des Volkes hinweg gesetzt. Es reizte wohl zu sehr, einer kleinen Schar mächtiger Agrarlobbyisten und Unternehmen gefällig zu sein, statt sich mit den Belangen einfacher Bürger und Bauern politisch zu befassen.

 

Die wahren Probleme des Tierschutzes haben Sie unberührt liegen lassen. Stattdessen widmeten Sie Ihre Aufmerksamkeit nur den wenigen Alibi-Themen, die den Tönnies’, Wesjohanns und Monsantos dieses Landes nicht weh tun, z.B. dem Handel mit Hunde-, Katzen- und Robbenfellen. Der brisanten Mischung aus Renditewahnsinn, Gefälligkeitsgutachten und kommunaler Klüngelpolitik, die industrielle Massentierhaltungsanlagen wie Pilze aus dem Boden schießen ließen, wussten Sie nichts entgegen zu setzen. Millionen heimischer Legehennen werden weiterhin in Käfigen vegetieren, die diesmal Ihren Namen tragen werden – sollten das Bundesverfassungsgericht oder die Verbraucherinnen und Verbraucher dies nicht verhindern. Wer in Deutschland hinter Gitter gehört, sei hier nicht weiter erörtert, Legehennen aber gehören ihrer Art gemäß ins Freiland.

 

Sie gestatteten großzügig den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Die Folgen dafür tragen andere. Erst kürzlich mussten tonnenweise Honig vernichtet werden, weil er mit Pollen gentechnisch manipulierter Maispflanzen kontaminiert war.

 

In Bayern rannten Ihrer Partei scharenweise die Bauern davon, die meisten davon nicht etwa Bio-Bauern, sondern Bauern aus konventionell wirtschaftenden Familienbetrieben. Da Ihnen die Sozialpolitik immer mehr am Herzen lag als die Landwirtschaftspolitik, wissen Sie vielleicht nicht, dass vor allem in Bayern Familienbetriebe die Mehrheit der landwirtschaftlichen Betriebe ausmachen. Ausgerechnet die Menschen aus diesen Betriebe liefen zahlreich über zu den Freien Wählern, sicherlich nicht nur, weil deren Spitzenkandidat einer der ihren ist, sondern vor allem aus Ärger über Ihre Landwirtschaftspolitik.

 

Keine guten Voraussetzungen für Sie, um als Retter der CSU nach München zu wechseln, erst recht nicht, wenn Sie weiter der Industrie- und Agrarlobby so hörig bleiben.

 

Tierschutz ist auch Gesundheits- und Verbraucherschutz, selbst wenn man das schwerlich an Ihrer Politik als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erkennen konnte. Wir Tierschützer jedenfalls hoffen nun sehr, dass Ihr Nachfolger in Berlin / Bonn endlich erkennt, dass Tierschutz nicht nur im Interesse der Tiere geschieht, sondern auch im Interesse der Menschen.
Für Ihr neues Amt wünschen wir Ihnen ein besseres Händchen als für Ihr bisheriges.

 

Kiel, 17.10.2008,
Stefan Johnigk

 

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