Subventionen für Milchprodukte

EU-Kommission auf Schlingerkurs

14.01.2009: 2008 war ein heisses Jahr für die Milchwirtschaft in Europa: Nachdem die Milcherzeuger 2007 durch steigende Nachfrage und Exporte - vor allem nach China - erstmals seit Jahren wieder Geld zu verdienen begannen, fielen die Erzeugerpreise 2008 nach einem kurzen Hoch erneut unter die Produktionskosten zurück. Denn die Nachfragesteigerung war nur kurzlebig, wie viele warnende Stimmen bereits frühzeitig prognostiziert hatten. Trotzdem beschloss der Rat auf Vorschlag der EU-Kommission im April 2008 eine Milchquotenerhöhung um 2 %. Wütender Protest vieler Milchbauern war die Folge,

unter anderem beim Milchbauernkongress in Brüssel. Doch ungeachtet des Markt- und Preiseinbruchs, entgegen der nachdrücklichen Forderung des Europäischen Parlaments und trotz des Milchstreiks in vielen Ländern beschloss die EU, auch künftig die Milchquoten jährlich zu erhöhen und zum 31. März 2015 sogar ganz abzuschaffen. Ungerührt von der tatsächlichen Entwicklung stützt sich die Kommission dabei auf hanebüchene Prognosen über eine zu erwartende positive Nachfrageentwicklung für Milcherzeugnisse weltweit und angeblich steigende Exportchancen für EU-Länder.

Doch bereits jetzt herrscht in der Milchwirtschaft ein starker Konzentrationsprozess. Durch den ruinösen Preisdruck der Großmolkereien und Lebensmitteldiscounter müssen Jahr für Jahr zehntausende kleine und mittlere Milchbetriebe aufgeben. Die Entscheidung der EU wird diesen Prozess weiter beschleunigen.
Die progressive Erhöhung der Milchquoten wurde im Rahmen der "Gesundheitsüberprüfung" der gemeinsamen Agrarpolitik der EU festgeschrieben - eine "Feinjustierung" der Agrarpolitik in 2009 auf halbem Wege zwischen der letzten großen Agrarpolitikreform 2003 und der anstehenden Neuausrichtung in der kommenden Finanzperiode (2014-2020). Der Tenor der EU-Kommission lag im Jahr 2008 eindeutig auf einer Liberalisierung der Agrarmärkte, und das um jeden Preis.

Inzwischen aber ist die Situation völlig unhaltbar geworden. Erneut gibt es einen großen Angebotsüberhang bei Milch und das Milchbauernsterben setzt sich ungehindert fort. So wird bereits ein weiterer Streik der Milchbauern befürchtet und das im Superwahljahr 2009. Nicht nur in Deutschland wird gewählt, im vor Frankreich größten Milcherzeugerland in der EU. Auch die Europawahl steht im Sommer 2009 bevor und danach wird im September die EU-Kommission neu besetzt. Da wundert es kaum, dass aus Brüssel plötzlich wieder von Intervention, Aufkauf, Butterlagern und Exportsubventionen für Milchpulver zu hören ist - die Kommission befindet sich auf Schlingerkurs.

PROVIEH fordert stattdessen eine generelle Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik nach 2013, und tut das im Einklang mit zahlreichen Kleinbäuerlichen Organisationen, sowie Tierschutz- und Umweltverbänden in ganz Europa: Es muss endlich Schluss sein mit der tierquälerischen und zerstörerischen industriellen Agrarpolitik in Europa. Brüssel soll seine Agrarförderung zukünftig auf ökologische und artgerechte landwirtschaftliche Erzeugungsmethoden ausrichten, auf eine echte grüne Revolution!

Sabine Ohm, Büro Brüssel

Zum Milchbauernkongress in Brüssel berichtete PROVIEH hier.

Die "Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft" (AbL) nahm zu den katastrophalen Auswirkungen der EU-Politik im Milchsektor Stellung in einer Pressemitteilung vom 12.01.09.

Ausführlichere Informationen zu den geplanten Stützungsmaßnahmen der Kommission finden sich hier.

 

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