Transportrichtlinie im Visier der Europaparlamentarier

Überarbeitung noch vor den Europawahlen 2009?

Der Europaabgeordnete (MEP) Neil Parish, Vorsitzender des Agrarausschusses und der Intergruppe für Tierschutzdes europäischen Parlaments, stellte in der Plenarsitzung am 15. Januar in Straßburg eine mündliche Anfrage an die EU-Kommission über die Kontrolle der Einhaltung der EU-Transportrichtlinie in den Mitgliedsstaaten sowie die Pläne zur Verbesserung dieser EU-Rechtsvorschrift.

Er wies darauf hin, dass Tierschutzvereine immer wieder schwere Verstöße gegen die Auflagen bezüglich Ruhezeiten, Besatzdichte, Belüftung der LKWs und der Wasser- und Nahrungsversorgung der Tiere während des Transports aufdeckten, vor allem beim Transport von Pferden auf dem Weg zur Schlachtung. Statt sich über zu hohe Transportkosten bei Einhaltung der Bestimmungen zu beschweren, sollte zur Kosteneinsparung lieber auf lange Transportwege zur Schlachtbank verzichtet werden, so sein Vorschlag. Wie Neil Parish merkten auch viele andere MEPs in der anschließenden Debatte an, dass der Zivilisationsgrad einer Gesellschaft auch an ihrem Umgang mit Tieren gemessen werden kann und es sich hier um eine Frage der Ethik handele; schliesslich werden Tiere inzwischen im Europarecht als fühlende Wesen anerkannt.

Die 2005 verabschiedete und Anfang 2007 in Kraft getretene Transportrichtlinie stellt zwar einen ersten Schritt zur Verbesserung der Transportbedingungen für die Tiere da, kann aber aus Tierschutzsicht noch lange nicht als akzeptabler Standart betrachtet werden. So fehlt bisher beispielsweise eine Maximalbegrenzung der Transportzeiten auf acht Stunden, wie sie von Tierschützern und vielen Europaparlamentariern gefordert wird. Eine deutschsprachige Aktionsseite mit Unterschriftensammlung findet sich hier.

Der zuständige ehemalige Gesundheitskommissar Kyprianou - inzwischen ersetzt durch Androulla Vassiliou - hatte seinerzeit versprochen, noch in dieser Legislaturperiode (bis zum Sommer 2009) Verbesserungsvorschläge für die EU-Transportrichtlinie vorzulegen. Dies ist bisher nicht geschehen, und die seit 2008 im Amt befindliche Frau Vassiliou hatte zwar seit ihrem Amtsantritt mehrfach angekündigt zu versuchen, dieses Versprechen einzulösen, die Kommission hat aber noch keine Vorlage eingereicht.

Zahlreiche MEPs sprachen sich auch dafür aus, die Einhaltung des derzeit geltenden Rechts erst einmal zu verbessern, da es dabei offensichtlich erhebliche Mängel und große Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten gäbe. So führen z. B. laut Beobachtungen österreichischer Inspekteure häufig leere italienische Laster für Pferdetransporte durch Österreich Richtung Osteuropa, kämen aber auf dieser Strecke nie voll beladen zurück, was auf Ausweichrouten durch Länder mit weniger strengen Kontrollen schließen lasse.

Der auf die parlamentarische Anfrage antwortende EU-Kommissar für Transport Vladimir Spidla wich den meisten Fragen der MEPs aus. Eine konkrete Antwort hatte er nur auf die Frage nach den bisher eingegangenen Berichten der Mitgliedsstaaten, die zur Überwachung der Umsetzung der Richtlinie und Berichterstattung gegenüber der Kommission verpflichtet sind. Fünf der 27 Mitgliedsstaaten haben laut Spidla bisher regelwidrig noch keinen Bericht abgeliefert: Zypern, Malta, Littauen, Bulgarien und Luxemburg. Allerdings sind die Inspektionskriterien in den einzelnen Ländern wohl völlig unterschiedlich, die Zahl der Kontrollen nicht einheitlich und die Vergleichbarkeit der Daten damit nicht gegeben. Dies müsse laut Ansicht einer Vielzahl von MEPs dringend behoben werden, indem europaweit einheitliche Kontrollmechanismen eingeführt werden, auch um Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu verhindern. Auch Importwaren sollten den gleichen Standards unterliegen, forderten einige, um für fairen Wettbewerb zu sorgen.

Neil Parish forderte zudem Einsicht in die Berichte der EU-Mitgliedsländer für Parlamentarier und die Öffentlichkeit. Diese kann derzeit allerdings nur gewährt werden, wenn die Mitgliedsstaaten einverstanden sind - der Kommissar sagte, er wolle nachfragen und gegebenenfalls die Berichte veröffentlichen. Gerade von nachlässig prüfenden Ländern, die - wie vor allem die Mittelmeeranrainer - häufig wegen Verstößen in der Kritik stehen, werden ihre Berichte aber kaum freiwillig zur Veröffentlichung freigeben.

Daher fordert PROVIEH zusammen mit anderen wichtigen Tierschutzverbänden in Europa eine gründliche Überarbeitung und Verbesserung der EU-Transportrichtlinie mit gründlicheren und umfassenderen Kontrollen nach einheitlichen Fahrzeugs- und Transportstandards in der gesamten EU sowie vollen Zugang der Öffentlichkeit zu den Kontrollberichten der Mitgliedsstaaten. Eine Begrenzung der Transportzeit auf acht Stunden sollte begleitet werden von Maßnahmen zur Förderung von kleineren, regionalen Schlachthöfen und Absatzwegen, was gleichzeitig eine strukturelle Förderung des ländlichen Raums und Schaffung/Sicherung von Arbeitsplätzen bedeuten würde - eine "win-win-Situation" bei der also nicht nur die Tiere gewinnen würden!

15.01.2009 - Sabine Ohm, Büro Brüssel

 

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