"Stoppt die Monsantosierung von Lebensmitteln, Saatgut und Tieren!" - Machen sie mit!

27.10.2009: Globaler Kampf gegen Patente auf Leben: Die Koalition "No Patents on Seeds" startete am 21. Oktober 2009 einen globalen Aufruf gegen Patente auf Saatgut und Tiere aus konventioneller Züchtung.

Dank des ausgeweiteten Schutz für Intellektuelles Eigentum hat die Zahl der angemeldeten bzw. beantragten Patente weltweit stark zugenommen. In der Europäischen Union wurden die Patente auf Tiere und Pflanzen mit der 1998 in Kraft getretenen Biopatentrichtlinie ermöglicht. Seitdem wurden eine Vielzahl von Patenten auf Pflanzen und Tiere angemeldet. Patentanmelder und -halter sind vor allem Großkonzerne wie Monsanto, Syngeta, Bayer und BASF.

Im Bereich des Saatgutes ist die Entwicklung schon besonders weit voran geschritten. Dort kontrollieren zehn Konzerne etwa ein Drittel des weltweiten Saatgutabsatzes. Mit dieser Entwicklung sind enorme Folgen für die Bauern verbunden. Sie dürfen zum Beispiel kein Saatgut aus ihrer Ernte zurückbehalten, um dieses weiter zu nutzen, wie es seit Jahrtausenden Brauch war. Somit geraten die Bauern nun zunehmend in Abhängigkeit großer Konzerne.

Auch im Bereich der Tierzucht lässt sich eine ähnliche Entwicklung beobachten. Der Chemie- und Gentechriese Monsanto meldete zum Beispiel 2005 ein Patent auf den so genannten Leptin-Rezeptor, ein natürlich vorkommendes Schweinegen an (wir berichteten in Heft 2/09 auf Seite 26).

Wie kann das sein?

Es können zwar keine Patente auf natürliche Verfahren wie Selektion und Anpaarung eingetragen werden. Kommt aber ein technisches Verfahren wie etwa das Genmarkerverfahren im oben genannten Fall hinzu, ist Patentschutz möglich.

Zu dieser Situation kam es, weil sich die Vergabe von Biopatenten an der Vergabe von Patenten im Bereich der Chemie orientiert. Dort wird nicht der jeweils hergestellte Stoff patentiert, sondern das Herstellungsverfahren, mit dem der Stoff produziert wird (Product-by-process-Stoffpatent). Mit dieser Form der Patente ist auch der so genannte abgeleitete Stoffschutz verbunden. Dieser sorgt dafür, dass auch der hergestellte Stoff unter den Patentschutz fällt. Übertragen auf die Tierzucht bedeutet dies, dass nicht nur bestimmte Gensequenzen und Zuchtverfahren, sondern auch die damit "hergestellten" Tiere und ihre Nachkommen unter den Patentschutz fallen können.

Besondere Probleme bereitet die so genannte Beweislastumkehr. Diese sorgt dafür, dass nicht etwa der Patenthalter, sondern der jeweilige Bauer beweisen muss, dass ein Tier ohne die Nutzung eines patentierten Verfahrens gezüchtet wurde. Das ist vor allem deshalb problematisch, weil die unter das Patent fallenden Gensequenzen in vielen Rassen vorkommen. So bezieht sich das bereits genannte "Schweinepatent" (inzwischen gehört es nicht mehr Monsanto sondern dem US-Konzern Newsham Choice Genetics) auf Erbanlagen, die in fast allen europäischen Schweinrassen vorkommen. Deshalb ist es schwierig bis unmöglich, konventionell gezüchtete Schweine von den aus patentierten Zuchtverfahren stammenden Tieren (und ihren Nachkommen) zu unterscheiden. In den USA wurden dementsprechend schon einige Bauern wegen angeblicher Patentverletzungen verklagt.

Auf die möglichen Folgen der Patentierungen für die Nahrungsmittelversorgung weist unterdessen ein am 21. Oktober veröffentlichter UN-Bericht hin: Der UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Nahrung, Olivier de Schutter, warnt darin deutlich davor, dass die Patentierung von Pflanzen und Tieren die globale Lebensmittelkrise verschärfen könnte. De Schutter selbst forderte die Staaten dazu auf, keine Patente auf Pflanzen zu erlauben und gleichzeitig die Position der Bauern zu stärken.

Die Koalition "No Patents on Seeds" begrüßte den Bericht der UN und erneuerte ihren globalen Aufruf gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren aus konventioneller Zucht. Dem Aufruf haben sich bereits Bauernverbände aus Europa, Asien und Südamerika angeschlossen. Auch PROVIEH beteiligt sich an dem Aufruf. Im April 2009 nahmen wir auch an der Demonstration in München mit Übergabe eines Einspruchs gegen das Schweinepatent an das Münchner Patentamt teil (wir berichteten in Heft 2/09 auf Seite 26). Eine Anhörung zu dieser Klage wird in 2011 erwartet.

Helfen auch Sie, den öffentlichen Druck für ein gerechtes und vernünftiges Biopatentrecht bis dahin zu erhöhen. Nehmen deshalb auch Sie am Online-Aufruf gegen die Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren aus konventioneller Zucht teil.

Anne-Sabeth Beny, Büro Brüssel