Erfolgreicher Protest gegen "Schweinepatent" - aber Patentgefahren drohen weiterhin

29.04.2010: Die Klage einer großen Koalition aus Nichtregierungsorganisationen führte am 20. April 2010 zur Rücknahme des 2008 erteilten "Schweinepatents".

PROVIEH hat Grund zum Feiern: Der Protest gegen das umstrittene "Schweinepatent" hat gefruchtet. Nun wurde das 2008 vom Europäischen Patentamt (EPA) erteilte "Schweinepatent" zurückgezogen. Zuvor hatte PROVIEH unter der Führung von Greenpeace und "Kein Patent auf Leben" zusammen mit mehr als 50 Verbänden, 5.000 Privatpersonen und der hessischen Landesregierung am 15. April 2009 gegen das sogenannte "Schweinepatent" EP 1651777 protestiert (wir berichteten).

Das 2004 in den USA an den Agrarkonzern Monsanto erteilte "Schweinepatent" bezog sich auf einen Gentest, der ein Leptin-Rezeptor-Gen im Erbgut aufspürt, das in einigen besonders fleischreichen Schweinerassen natürlicherweise vorkommt. Wegen wachsenden Widerstandes gegen das Patent hat Monsanto es zwischenzeitlich an das Unternehmen Newsham Choice Genetics verkauft, die Nummer Zwei auf dem US-Markt für "Schweinezuchtmaterial". Der Test soll die Zucht von besonders ertragreichen Mastschweinen ermöglichen. Das Patent war in wichtigen Teilen aber sehr schwammig formuliert. Experten wie Dr. Christoph Then von Greenpeace sahen deshalb Anlass zur Befürchtung, dass es auf konventionell gezüchtete Schweine, bei denen dieses Gen ganz natürlich vorkommt, hätte angewendet werden können - mit der Folge, dass die betreffenden Schweinehalter plötzlich hätten gezwungen werden können, auch ohne Inanspruchnahme des Tests Lizenzgebühren zahlen zu müssen. Diese Gefahr ist jetzt also gebannt.

Noch nicht gebannt ist dagegen eine andere Gefahr. Monsanto will mit einem anderen, ebenfalls zweifelhaften Patent Geld verdienen und meldete daher am 29. Januar 2008 bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization, WIPO) ein weiteres Patent an. Das Patent bezieht sich auf die "Erfindung", wie man Schweinefleisch mit der vielfach ungesättigten pflanzlichen Fettsäure Stearidonsäure anreichern kann. Die "Erfindung" sieht vor, dass Mastschweine mit Sojabohnen gefüttert werden, die wegen gentechnischer Veränderung des Saatguts durch Monsanto besonders viel Stearidonsäure enthalten, und dass die Mastschweine die Stearidonsäure dann in ihrem Gewebe speichern. Außer der gentechnischen Veränderung der Sojapflanzen ist nichts an der "Erfindung" neu, denn Schweine können auch viele andere Fette aus dem Futter im Körpergewebe einlagern, was schon lange bekannt ist. Erhält Monsanto also das Patent, besteht die Gefahr, dass das Unternehmen für alle Schweineprodukte Patentgebühren kassieren will, die pflanzliche Stearidonsäure enthalten.

Grund für diese Sorge gibt es genug, denn in der Pflanzenzucht gibt es schon ähnlich weitreichende Patente. Beispielsweise wurde Monsanto 2009 ein Europäisches Patent (EP 1356033) erteilt, das sich über die gesamte Nahrungskette erstreckt, vom Saatgut bis zum Endprodukt, z. B. für Sojaöl und –mehl aus gentechnisch veränderter Soja. So absurd Monsantos Patentanspruch auf Schnitzel und Schinken noch klingen mag, so real ist doch die Gefahr, dass Konzerne ganz offen und ungeniert ihr Ziel weiter verfolgen, durch Monopole die Kontrolle über die Nahrungsmittelproduktion zu erlangen (1).

Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, endlich auf eine Novellierung des Patentrechts in der EU zu drängen, um derartige Ansprüche auf Lebewesen, ihre Zucht und ihre Fütterung zu vermeiden. Einen entsprechenden Aufruf unter der Führung von Greenpeace unterstützen bereits 300 Organisationen. Auch hatten die bayerische und hessische Landesregierung bereits vor Monaten einen Antrag in den Bundesrat eingebringen wollen, was aber die FDP letztlich blockierte. Die Absicht zu einer Verschärfung war trotzdem im Koalitionsvertrag verankert worden. Doch die Entscheider sitzen noch immer wie Kaninchen vor der Schlange und harren wie hypnotisiert der Dinge. Wie lange noch?

Falls Sie noch nicht unterzeichnet haben: Machen Sie bitte jetzt mit beim globalen Aufruf gegen die "Monsantoisierung" von Pflanzen und Tieren.

Sabine Ohm, Europareferentin

(1) Vgl. dazu z. B. den Bericht Monsantos Machtstrategien von Greenpeace aus April 2005