Die Gemeinsame Agrarpolitik – Ihre Ideen sind gefragt!

Unter dieses Motto stellt EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos seinen Aufruf zur Teilnahme an einer Online-Konsultation über die Wünsche bezüglich der Agrarpolitik ab 2014.

Die "Gemeinsame Agrarpolitik" (GAP) ist bis heute der einzig wirklich "vergemeinschaftete" Politikbereich der EU. Die GAP verschlingt noch immer fast die Hälfte des jährlichen EU-Haushaltes. Die Mittel werden größtenteils in Form von so genannten "Direktzahlungen" (Flächen- oder Betriebsprämien) zugeteilt - 2010 insgesamt 31 % des EU-Haushalts. Pro Hektar Agrarfläche in Deutschland werden durchschnittlich etwa 340 Euro gezahlt, wobei es regional große Unterschiede gibt. Auch zwischen den Mitgliedsstaaten gibt es erhebliche Differenzen bei den Flächenprämien.

Einige Länder wollen ab 2014 weniger Subventionen und eine weiterreichende Liberalisierung der Agrarmärkte (z. B. Großbritannien, Dänemark und die Niederlande). Sie hoffen darauf, dass ihr Modell dank der Finanzkrise bzw. der angespannten Haushaltslage in den meisten Mitgliedsstaaten nun mehr Unterstützung finden wird. Wettbewerbsfähigkeit und Strukturwandel sind ihre Schlagworte, wobei dies ein Euphemismus für billige Massenware durch Industrialisierung auf Kosten von Tieren, Umwelt und bäuerlicher Landwirtschaft ist. Auch die jüngste Wiederbelebung der Verhandlungen mit dem südamerikanischen Handelsblock Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel am 17. und 18. Mai 2010 gehen in diese Richtung. In diesen Ländern werden immer größere Flächen (häufig durch Abholzung des Regenwaldes) von Agrarkonzernen und Großgrundbesitzern mit billigen Arbeitskräften, immensen Rinderherden, Geflügelmastbetrieben und Gentechnik-Monokulturen rücksichtslos unter den Kriterien der Profitmaximierung bewirtschaftet. Trotz der riesigen verfügbaren Flächen und der geringen Bevölkerungsdichte wird dort zunehmend auch Massentierhaltung nach US-amerikanischem Vorbild betrieben in so genannten feed lots. Feed lots sind eingezäunte Gehege, in denen die Rinder mit Kraftfutter möglichst schnell gemästet werden. So kann Rindfleisch billiger produziert werden als durch Weidehaltung. Die Rindfleischexporte in die EU aus Argentinien, Brasilien und Uruguay haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Ein Freihandelsabkommen bei so ungleichen Anforderungen an Umwelt-, Tier- und Arbeiterschutz und die Mangelhaftigkeit der Hygienekontrollen und der Rückverfolgbarkeit, die in den vergangen Jahren z. B. zu Importverboten für brasilianisches Rindfleisch führten, würden zu unfairem Druck auf die EU-Landwirte und zu mehr Hofaufgaben führen.

Andere EU-Länder wollen am liebsten an der Verteilung der alten Subventionspfründe festhalten. Dazu gehören vor allem Frankreich und Deutschland, wo es besonders viele Agrargeld-Millionäre gibt. Und wieder andere Mitgliedsstaaten wollen ab 2014 mehr vom Kuchen abhaben. Das sind vor allem jene Mittel- und Osteuropäischen Länder (MOL), die erst 2004 bzw. 2007 beigetreten sind. Sie bekommen bisher – gemäß Beitrittsverträgen – viel weniger Agrarförderung als die alten Mitgliedsländer der „EU-15“ (15 Mitgliedsstaaten vor der Erweiterung). Das führt seit ihrem EU-Beitritt zu katastrophalem Bauernsterben, da die subventionierten Westprodukte die heimischen Erzeuger massenweise aus dem Markt drängen.

Die Subventionspolitik hat also in den letzten Jahrzehnten in der EU (wie auch in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern) vor allem die tierquälerische industrielle Massentierhaltung, die Zerstörung der Umwelt, den Verlust der Artenvielfalt und das Bauernsterben vorangetrieben (mehr dazu hier).

Für den kommenden Finanzplanungszeitraum 2014-2020 muss die GAP neu ausgerichtet werden, denn die bisherige Subventionspraxis aus der EU-15 könnte nicht ohne erhebliche Budgetausweitung auf die MOL ausgedehnt werden. Aber angesichts der angespannten Finanzlage in der gesamten EU kann von mehr Geld für Europas Haushalt kaum geträumt werden. Bei den Europaabgeordneten im Agrarausschuss herrscht aber parteiübergreifend Konsens, dass die Agrarmittel nicht gekürzt werden dürfen und dass eine gerechtere Verteilung zwischen den Mitgliedsstaaten erreicht werden muss. Auch, dass die Landwirtschaft Teil der Lösung und nicht Teil des Problems bei der Bewältigung des Klimawandels sein soll, stellt niemand in Abrede. Nur über das WIE ist man sich alles andere als einig.

Die Weichen müssen jetzt schon gestellt werden, damit die Reformen ab 2014 greifen können. Die Diskussionen über die künftige Ausrichtung laufen daher bereits auf Hochtouren. Der Deutsche Bauernverband und der europäische Bauerndachverband COPA-COGECA fordern vor allem Bestandsschutz für das derzeitige 2-Säulen-Subventionssystem: Der Löwenanteil soll ihrer Ansicht nach von der Produktionsmenge entkoppelt weiter in Form von Direktzahlungen der 1. Säule (ca. 44 Mrd. Euro in 2010) fließen; sie wehren sich – wie schon beim "Gesundheitscheck der GAP" in 2008 – gegen eine Aufstockung des wesentlich geringeren Budgets zur "Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes", der so genannten 2. Säule (ca. 15,6 Mrd. Euro in 2010). Mit kofinanzierten Projekten der 2. Säule können unter anderem Investitionen der Landwirte für mehr Umwelt-, Tier- und Klimaschutz unterstützt werden. Die beiden Verbände wollen zwar mehr Einkommenssicherung für die Landwirte, aber keinesfalls dürfe mehr "Modulation" (Umverteilung von der ersten in die zweite Säule) eingeführt werden. Das würde bedeuten, dass die Gelder weiterhin vor allem an Großkonzerne und Agrar-Millionäre statt in eine stärkere Förderung zur Erfüllung von Umwelt-, Klima-, und Tierschutzaufgaben fließen. Der subventionierte "Strukturwandel", der nichts anderes als die Aufgabe tausender kleiner und mittlerer Betriebe jedes Jahr bedeutet, würde nach diesem Modell weiter voranschreiten.

Interessante Beiträge mit konkreten Vorschlägen zu vernünftigen Änderungen der GAP im Sinne einer zukunftsfähigen, nachhaltigen Landwirtschaft in Europa lieferte dagegen im April 2010 eine Verbände-Plattform unter Leitung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) in einem Positionspapier. Ihr Leitbild ist eine

"multifunktionale, bäuerliche-ökologische Landwirtschaft mit globaler Verantwortung. Aufgabe dieser Landwirtschaft, deren Funktion nicht ist, nur möglichst agrarindustriell erzeugte billige Rohstoffe für die Nahrungsmittel- oder Energiewirtschaft zu liefern, sondern eine Lebensmittelerzeugung, die – flächendeckend betrieben – ökologisch intakte Kulturlandschaften prägt, Arbeitsplätze schafft und Tierschutzanliegen ebenso ernst nimmt wie die globalen Entwicklungsfragen und den Klimaschutz."

Der Erhalt von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum stellt dabei ein wichtiges Thema in diesem Papier dar. Laut Eurostat sind in der EU-27 allein in den letzten 10 Jahren 3,7 Millionen Vollarbeitsplätze (25 %) in der Landwirtschaft verloren gegangen. In Deutschland waren es fast 22 % im gleichen Zeitraum (2000 – 2009), wobei das reale Einkommen der Landwirte in Deutschland 2008/2009 um 21 % einbrach. In vielen EU-Ländern sah es ähnlich aus (mehr dazu hier).

Insgesamt fordert die Verbände-Plattform ein neues kohärentes Bündel von agrarpolitischen Instrumenten, das eine abgestimmte und in sich schlüssige Politik ergibt. Die EU-Agrarpolitik soll sich dabei zu einer ländlichen Entwicklungspolitik fortentwickeln, die an Nachhaltigkeitskriterien zu messen ist. Zu den Hauptforderungen, die auch PROVIEH unterstützt, gehört unter anderem:

  1. Neue Marktregeln in der EU müssen für alle Glieder der Lebensmittelkette – von den Erzeugern bis zu den Konsumenten – einen fairen Interessensausgleich ermöglichen.
  2. Interventionen wie Aufkauf, Lagerhaltung und Exportsubventionen sind abzuschaffen.
  3. Stärkung der multifunktionalen bäuerlichen Landwirtschaft statt Ausrichtung auf möglichst billige Massenware für die Weltmärkte.
  4. Bindung aller Agrarfördermittel an konkrete, gesellschaftlich gewünschte, nicht marktfähige Leistungen, statt pauschale Zahlungen. Kern der Förderpolitik müssen zielspezifische Fördermaßnahmen sein z. B. für Agrarumweltschutz, für Tierschutz und für ländliche Entwicklung (bisherige 2. Säule).
  5. Stärkere Förderung des ökologischen Landbaus und Beschränkung der Investitionsförderung auf solche Vorhaben, mit denen besondere Standards in den Bereichen Tier-, Natur- und Umweltschutz erreicht werden.
  6. Transparentere Kennzeichnung der Produkte, um den VerbraucherInnen Wahlfreiheit zu ermöglichen.
  7. Betriebe mit einem hohen Angebot an Arbeitsplätzen (bezogen auf die Fläche) müssen gegenüber rationalisierten Betrieben mit minimaler Arbeitskraft-Ausstattung besser gestellt werden.

Kaum Konkretes, dafür aber an Andeutungen reiche Aussagen zu der erforderlichen Umgestaltung der GAP lieferte im Mai 2010 auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik beim Bundesministerium für Ernährung, Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz. Die Experten lehnen eine aus ihrer Sicht verantwortungslose Fortschreibung des gegenwärtigen Systems für weitere 7 Jahre ab. Sie erwähnen den Strukturwandel hin zu Industrialisierung, Spezialisierung und Liberalisierung, stellen ihn aber nicht in Frage. Sie erwähnen auch die Kritik der Gesellschaft an mangelndem Tier- und Umweltschutz im derzeitigen Agrarmodell und sprechen sich für eine schrittweise Abschaffung der Direktzahlungen bis 2020 aus. Gleichzeitig fordern sie andere Maßnahmen, um den Agrarsektor und die ländlichen Räume zielgerichtet auf künftige Herausforderungen vorzubereiten. Wie diese neuen Instrumente im Einzelnen aussehen sollen, lassen sie allerdings völlig offen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat schon Alarm geschlagen, da er die Felle der sukkulenten Direktzahlungen für seine lautstärkste Klientel, die Großbetriebe, wegschwimmen sieht.

Hoffentlich kommt die Botschaft, dass eine völlige Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik mit viel gezielterer Förderung der von der Gesellschaft gewünschten Landwirtschaft vonnöten ist, bei Landwirtschaftsministerin Aigner an. Noch Ende April hatte sie mit ihren Kollegen auf Länderebene im Rahmen der Agrarministerkonferenz als Konsens kaum mehr als nur ein müdes "weiter so" zustande gebracht.

Internationale Konferenzen, wie die Ende April in Kopenhagen veranstaltete, zeigen immer wieder auf, wie tief die Lager noch gespalten sind. Der seit Februar 2010 im Amt bestätigte neue europäische Agrarkommissar Dacian Ciolos hat nun eine Diskussionsplattform im Internet eröffnet, an der sich alle Bürgerinnen und Bürger noch bis zum bis 3. Juni 2010 beteiligen können. Die Beiträge werden in einem Bericht zusammengefasst und auf einer Konferenz am 19./20. Juli in Brüssel vorgestellt. Sie sollen in sein Konzept für die künftige EU-Agrarpolitik einfließen, das er im November 2010 vorstellen will. Deshalb ist jeder Beitrag wichtig. Es ist wie bei einer Wahl, jede Stimme zählt! Nehmen deshalb auch Sie teil und helfen Sie dadurch mit, die GAP nachhaltiger und tierfreundlicher zu gestalten. Zur Online-Konsultation auf Deutsch kommen Sie hier.

Die Antworten von PROVIEH auf die vier Fragen können Sie hier aufrufen, die vom BUND hier.

19.05.2010 - Sabine Ohm, Europareferentin