Aktiv werden! Gentechnik-Durchmarsch der EU stoppen

07.07.2010: Die EU plant sechs neue Zulassungen für gentechnisch veränderte (GV) Ackerpflanzen und will am 13.7. das Verfahren für künftige Import- und Anbaugenehmigungen von GV-Ackerpflanzen vereinfachen. Protest muss sein!

Am Willen der Bürger vorbei setzt die EU-Kommission immer stärker auf die Grüne Gentechnik und will mit List und Tücke erreichen, dass GV-Ackerpflanzen und deren Produkte sich in der EU ausbreiten. Die Landwirtschaftsminister waren sich in ihrer Sitzung am 29. Juni 2010 im EU-Agrarrat nicht einig, ob sie diesen Prozess unterstützen oder verhindern wollen. Deutschland stimmte – anders als früher – für die Zulassungen. Nach den bisherigen Erfahrungen wird die Kommission das Patt im Agrarrat wieder mit einem Federstrich in ein Ja umwandeln. Damit würde auch die EU-weit ausgelaufene Anbaugenehmigung der Genmaissorte MON 810, deren Anbau in Deutschland und fünf anderen Mitgliedsstaaten inzwischen sogar verboten ist (wir berichteten), erneuert werden.

Der schwarz-gelben Koalition in Berlin würde dies gut passen, weil sie sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Förderung der Grünen Gentechnik geeinigt hatte, obwohl diese von der deutschen Bevölkerung auf breiter Basis abgelehnt wird. Zu den Förderern der Grünen Gentechnik gehört auch der gerade gewählte neue Bundespräsident Christian Wulff, gegen den die Staatsanwaltschaft aus Anlass des Genmaisskandals wegen Verstoßes gegen das Gentechnikgesetz ermittelt.

Es wird immer dringlicher, dass Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen wie PROVIEH die Rolle der außerparlamentarischen Opposition wahrnehmen müssen, um die Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft davon abzubringen, GV-Ackerpflanzen in Deutschland und in der EU – zum Wohl weniger Konzerne und zum Schaden für die Natur, Mensch und Tier – salonfähig zu machen. Die Zeit drängt, es ist schon 5 vor 12, denn die Kommission will am 13. Juli die Weichen stellen. Läuft es nach ihrem Plan, sollen die einzelnen Mitgliedsstaaten leichter als bisher einzelne Verbote verhängen können. Im Gegenzug soll die EU-Kommission künftig mehr Entscheidungsfreiheit bei den Genehmigungsverfahren bekommen. Sie könnte die Verfahren vereinfachen und beschleunigen, wie sie es nach eigenem Bekunden anstrebt.

Deshalb bittet PROVIEH alle, bei dieser Online-Protestaktion mitzumachen. Denn sollte die Kommission mit ihren Plänen wirklich durchkommen, hätte das Siegel "GVO-frei" bald keine Chance mehr, weil Koexistenz zwischen Gentech- und konventioneller Saat nicht möglich ist. Das zeigt allein schon der Streit um Grenzwerte bei der Gentech-Verschmutzung.

Jüngstes Beispiel der Unkontrollierbarkeit von GV-Ackerpflanzen ist der herbizidresistente Genreis Liberty von Bayer. Der deutsche Chemie- und Gentechnikriese verlor in den USA zahlreiche Klagen wegen unbeabsichtigter Verunreinigungen benachbarter Felder, so dass nun Entschädigungen in Millionenhöhe fällig werden. In Brasilien zog Bayer daraufhin den Anbauantrag zurück. Ein Entscheid des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Klage des Bundeslandes Sachsen-Anhalt, das eine Koexistenz von GV- und herkömmlichen Ackerpflanzen für möglich hält, steht noch aus. Ironischer Weise hat der wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik des Bundeslandwirtschafts- und Verbraucherschutzministeriums in seiner Stellungnahme vom Juni 2010 festgestellt, dass das Risiko der Verschmutzung durch GV-Ackerpflanzen wirklich unkontrollierbar ist. Die Autoren ziehen daraus allerdings den völlig falschen Schluss: Statt Anbau- und Einfuhrstopp von Gentech-Pflanzen sollen Toleranzwerte für Verunreinigungen die "Lösung" sein – damit würde der schleichenden, irreversiblen Kontamination von Saatgut und Natur mit GVO Tür und Tor geöffnet (mehr dazu hier). Das ist skandalös, denn über 75 % der EuropäerInnen lehnen laut Umfragen die "Grüne Gentechnik" ab (vgl. Eurobarometer-Ergebnisse aus 2000 und 2008)!

Wie rücksichtslos bei der Einführung von GV-Ackerpflanzen selbst geltendes Recht immer wieder mit Füßen getreten wird, zeigt die EU-Anbaugenehmigung für die von BASF entwickelte Gen-Kartoffel Amflora (wir berichteten). Auch Deutschland hat den Anbau freigegeben, und zwar ohne Not; denn es gibt bereits zwei konventionell gezüchtete Kartoffelsorten, die hinsichtlich des Stärkegehalts ebenbürtig mit Amflora sind, aber nicht wie diese mit Antibiotikaresistenzgenen ausgestattet sind. Diese Gene sind aus Sicherheitsgründen in Europa verboten, doch das Verbot wurde einfach übergangen. Schlimmer noch: Die Kartoffelreste von Amflora sind als Tierfutter zugelassen, so dass die Gefahr besteht, dass die Antibiotikaresistenz auf Tiere und Menschen übertragen wird. PROVIEHs Position ist eindeutig: Wir verlangen, dass das Vorsichtsprinzip geachtet und nicht wegen verantwortungsloser Zulassungspraxis missachtet wird. Deshalb unterstützen wir die Klagen der Initiative "Stoppt Gennahrungsmittel" gegen Amflora sowie gegen die EU-Kommission und die EFSA (Europäische Lebensmittelaufsichtsbehörde).

Wir möchten nicht ungewollt den weitgehend unerforschten Risiken der Grünen Gentechnik ausgesetzt sein. Wir wollen nicht, dass die Studien zu den Auswirkungen der grünen Gentechnik auf Umwelt, Menschen und Tiere einseitig von der Industrie bzw. den Antragstellern selbst durchgeführt werden. Wir wollen, dass diese Studien durch unabhängige Institutionen durchgeführt werden, dass die Rohdaten und deren Interpretation veröffentlicht werden und dass Fütterungsversuche deutlich länger als nur 90 Tage dauern. Um Langzeitfolgen abzuschätzen, müssten sich die Versuche mindestens über 24 Monate erstrecken!

Handfeste Gründe gegen die Zulassung von GV-Ackerpflanzen sind im PROVIEH-Mythenblatt "Sieben Mythen der Grünen Gentechnik" aufgeführt. Anders als von den Konzernen versprochen, bringt der Anbau von GV-Ackerpflanzen langfristig nichts als Nachteile. Zu ihnen gehört, dass der Herbizidverbrauch nicht vermindert, sondern aufgrund von zunehmenden Resistenzen vergrößert wird, und dass deshalb Gesundheitsschäden erschreckende Ausmaße annehmen können, wie unlängst aus dem Norden Argentiniens bekannt wurde.

Die EU müsste aufgrund der gravierenden Bedenken unabhängiger Wissenschaftler und der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung wieder ein Moratorium für den Import und den Anbau von GV-Ackerpflanzen einführen, wie es zu Beginn der Gentech-Ära schon einmal bestand. Aber das geschieht – zum Teil aus Angst vor einer Klage seitens der USA bei der Welthandelsorganisation – bisher nicht. Daher muss der Druck auf die Entscheider in Deutschland und auf EU-Ebene erhöht werden. Denn der Umweltrat kann auch noch ein Wörtchen mitreden, wenn er nur will.

Wir laden Sie deshalb auch herzlich zur Teilnahme auch an dieser Online-Aktion mit einer E-Mail an Bundeskanzlerin Merkel, Bundesumweltminister Röttgen sowie die deutschen Europaabgeordneten im Agrarausschuss ein.

Sabine Ohm, Europareferentin