Aufschub bei der Lockerung für Gentechnikzulassungen in der EU

15.10.2010: Die EU-Kommission muss laut Umweltministerrat ihren Vorschlag nachbessern, aber die Gefahr ist nicht gebannt.

Das Barroso-Kabinett hatte im Juni 2010 einen Vorschlag vorgelegt, wonach die EU-Anbaugenehmigungen für GVO künftig von den einzelnen Mitgliedstaaten selektiv blockiert können werden sollten. Angeblich sollte dies eine Kompromisslösung für die kontroversen GVO-Entscheidungen in Brüssel bieten, da sich in der Vergangenheit weder der zuständige Fachausschuss der Mitgliedsstaaten noch der Umweltministerrat bei Gentech-Zulassungen je einig waren. Nun wollte die bisher in letzter Instanz entscheidungsbefugte EU-Kommission die Verantwortung an die Mitgliedsstaaten abgeben.

In Wirklichkeit sollten die Gentech-kritischen Mitgliedsländer (allen voran Frankreich, Österreich und Ungarn) ruhig gestellt werden. Sie sollten sich als "Gentechnik-frei" erklären bzw. jedes für sich GVO-Anbauzulassungen einzeln verbieten können. Im Gegenzug wollte die Kommission aber eine Lockerung und Beschleunigung der Vergabe von EU-Anbauzulassungen für gentechnisch veränderte Ackerfrüchte erreichen. Eine Mehrheit der EU-Umweltminister sprach sich am 14. Oktober 2010 in Luxemburg zwar dafür aus; aber "Frankreich, Spanien und Deutschland lehnten den Vorschlag ab. Die deutsche Regierung sorgt sich vor allem um den EU-Binnenmarkt während Frankreich eine Überarbeitung der oft kritisierten Regeln für die wissenschaftliche Beurteilung von Gentechnik-Pflanzen fordert. Bis zum Jahresende will die Kommission einen Bericht über die sozioökonomischen Kriterien bei der Zulassung von Gentechnik-Pflanzen vorlegen." (Mehr dazu hier.) Es müssten noch einige Punkte bezüglich der Praxistauglichkeit und Gesetzeskonformität des Kommissionsvorschlages geklärt werden, hieß es dann nur in der knappen Pressemitteilung nach der Sitzung.

Im Vorfeld der Ratssitzung hatten einige Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen bereits in einer Pressemitteilung dazu aufgerufen, endlich strenge, den wahren Risiken der GVO gerechte Zulassungsregelungen auszuarbeiten – so wie es auch der Umweltrat vom Dezember 2008 gefordert hatte. Der im Sommer 2010 von den Grünen in Brüssel aufgedeckte Skandal zeigt erneut deutlich, dass die bisherige Genehmigungspraxis reformbedürftig ist. Vor allem die Zulassungsstelle EFSA (EU-Lebensmittelaufsichtsbehörde) steht seit Jahren wegen mangelnder Unabhängigkeit am Pranger. Eigentlich soll sie für gesunde und sichere Lebens- und Futtermittel sorgen. Nun wurde dank der Grünen ein neuer Fall bekannt: Diana Banati, die Vorsitzende des Verwaltungsrates der EFSA, hält nebenbei eine führende Position bei einer der größten privaten Lobby-Vereinigungen der Gentechnik-Industrie, dem ILSI (International Life Science Institut). "Da verwundert es natürlich wenig, dass die EU-Lebensmittelbehörde EFSA seit ihrem Bestehen noch keine einzige Gentech-Pflanze abgelehnt hat. Bislang verschwieg Präsidentin Bánáti ihre – für Umweltschützer absolut unvereinbare – Doppelfunktion geflissentlich." (Mehr dazu hier.)

Wie unverantwortlich die EFSA und die Kommission mit den Zulassungen umgehen, zeigt besonders das Beispiel der Genkartoffel "Amflora": Die Anbaugenehmigung für die von BASF entwickelte Amflora wurde kurz nach Amtsantritt der neuen EU-Kommission im Frühjahr 2010 auf Empfehlung der EFSA beschlossen – trotz der zahlreichen Widerstände aus der Zivilbevölkerung und der gravierenden Bedenken seitens unabhängiger Wissenschaftler (wir berichteten). Auch die Tatsache, dass es schon zwei gleichwertige, konventionell gezüchtete Alternativen gibt, brachte die Kommission nicht davon ab. Amflora soll Stärke für die Papierindustrie liefern, die Reste als Futtermittel an Nutztiere verfüttert werden. In der Praxis fand sie dieses Jahr allerdings kaum Anklang. Aufsehen erregte Amflora vor allem durch zahlreiche Aktionen von Gentech-Gegnern, darunter Feldbefreiungsversuche.

Nachdem die Kommission den Widerspruch der Aktion GEN-Klage gegen die Amflora-Zulassung im Juli abgewiesen hatte, wendete sich das Bündnis aus über 50 Nichtregierungsorganisationen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Auch drei Länder (Österreich, Ungarn und Luxemburg) schlossen sich der Klage an. Das Hauptargument: Amflora enthält Antibiotikaresistenzgene als Marker. Das ist aber eigentlich EU-weit verboten, da es zunehmend Probleme für Mensch und Tier durch immer mehr antibiotikaresistente Erreger gibt (mehr dazu hier).

Amflora war nach dem Genmais MON 810 (1998) erst die zweite GV-Ackerfrucht (GVO), die in der EU eine Anbauzulassung bekam. Ansonsten wurden bisher nur haufenweise Import- und Verarbeitungsgenehmigungen – vor allem für Genmais-, Genraps- und Gensojasorten – erteilt, trotzdem drei Viertel der EU-BürgerInnen GVO in der Nahrungskette ablehnt (wir berichteten).

Was sonst alles gegen GVO auf dem Acker, im Futtertrog und auf den Tellern spricht, können Sie hier nachlesen.

Endspurt der Mitmach-Aktion: Bei einer Petition gegen die Zulassung von Gentechnik-Pflanzen in der EU sind schon eine Million Unterschriften von EU-BürgerInnen zusammengekommen. In den nächsten Wochen soll die Petition an den EU-Kommissionspräsidenten Barroso persönlich übergeben werden. Wer auch protestieren möchte und noch nicht hat, kann die Petition hier unterschreiben.

15.10.2010 - Sabine Ohm, Europareferentin