Schächten: Verwaltungspraxis vereinheitlichen!

Das Schächt-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar ließ Muslime jubeln und Tierschützer gruseln. Denn von der Exekutive wurde es dahingehend ausgelegt, dass das Schächten in der Regel zu genehmigen ist (vgl. auch Rundbrief 2/02, Interview mit Dr. Caspar). Nun aber hat der Tierschutz Verfassungsrang, und so hat sich der Arbeitskreis "Juristen für Tierrechte" im Juni in Kassel getroffen, um über die Auswirkungen der Verfassungsänderung und das weitere Vorgehen in der Schächtfrage zu diskutieren. Für den VgtM war Sandra Gulla, selbst Juristin dabei.

 

Dringenden Handlungsbedarf sahen die Tierschützer darin, den Verwaltungen rechtliche Gründe zu nennen, Erlasse zum Umgang mit Schächtanträgen der neuen Verfassungslage anzupassen. In einem Brief an alle zuständigen obersten Veterinärbehörden und deren gemeinsame Arbeitsgruppe führen die Juristen folgende Argumente auf:

 

    1. Das BVerfG hat den Tierschutz in seinem Schächt-Urteil auf der Basis der derzeitigen Verfassungslage als bloßen Gemeinwohlbelang eingestuft und darauf verwiesen , dass den Belangen des Tierschutzes nicht "ohne zureichende verfassungsrechtliche Rechtfertigung" der Vorrang eingeräumt werden dürfe. Nunmehr hat der Tierschutz Verfassungsrang, mithin ist eine Bindungswirkung der Entscheidung nicht mehr gegeben.

    2. Die Intention des Gesetzgebers ist bei der Auslegung des neugefaßten Art. 20a GG zu berücksichtigen. So verweist der fraktionsübergreifende Gesetzesantrag auf das notwendige "ethische Mindestmaß", das für das menschliche Verhalten gegenüber Tieren gefordert sei und in der Konsequenz dazu führen müsse, Tieren vermeidbare Leiden zu ersparen.

    3. Die Behörden müssen die sich bei der Schächtfrage widersprechenden Verfassungsgüter Berufs- und Religionsfreiheit auf der einen und ethischer Tierschutz auf der anderen Seite nach dem Prinzip der praktischen Konkordanz in einen schonenden Ausgleich bringen, notfalls im Rahmen von Einzelfallentscheidungen (vgl. Rundbrief 2/02, Interview mit Dr. Caspar). Hierbei besteht ein Entscheidungsspielraum für die Durchsetzung der "tierschutzrechtlichen Regelungsziele" des Gesetzgebers.Dementsprechend muss es darum gehen, § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG gemäß dem erkennbaren Gesetzeswillen sinngemäß auszulegen und anzuwenden, und zwar ... ohne Abstriche.

    4. Es besteht keine Notwendigkeit mehr die Tatbestandsmerkmale der "Religionsgemeinschaft" und der "zwingenden Vorschriften" in § 4a Abs.2 Nr.2 TierSchG aufgrund des fehlenden Verfassungsranges des Tierschutzes so auszulegen, dass bereits die "substantiierte und nachvollziehbare Darlegung" für die Erteilung von Schächtgenehmigungen genügt. Vielmehr ist nun nicht nur ein Prüfungsrecht, sondern eine Prüfungspflicht der zuständigen Behörden anzuerkennen.

    5. Im Ergebnis kann sich die Verwaltungspraxis nunmehr wieder auf die Maxime der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts berufen. Dieses hatte (vereinfacht gesagt) das Schächten für Muslime quasi verboten, weil - wie auch durch Gutachten von Islamwissenschaftlern nachgewiesen - für Muslime keine "zwingenden Vorschriften" bestehen, Tiere betäubungslos zu schlachten.

 

Sven Garber und Sandra Gulla

 

§ 4a Tierschutzgesetz

 

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