Saarland – ab sofort Verbandsklagerecht für drei Tierschutzorganisationen

09.12.2013. Am 26. Juni 2013 hatte die saarländische Regierung die Verbandsklage eingeführt. Nun erhielten der Landesverband „Saar des Deutschen Tierschutzbundes“, der Verein der Tierversuchsgegner „Saar - Menschen für Tierrechte“ sowie die Tierschutzstiftung „Saar im Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz“ ihre Anerkennungsschreiben für das Recht zur Klage. Diese drei Organisationen haben ab sofort die Möglichkeit gegen behördliche Entscheidungen gerichtlich vorzugehen und sich an Rechts- oder Verwaltungsverfahren zum Tierschutz zu beteiligen.

Umweltministerin Anke Rehlinger (SPD) sagte nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung der Tierschutzverbandsklage im Landtag: „Mit dem Verbandsklagerecht werden wir den Tierschutz im Saarland deutlich stärken. Zwar ist der Tierschutz seit 2002 im Grundgesetz verankert. Doch was nützen die besten Rechtspositionen, wenn sie nicht effektiv durchgesetzt werden können. Wir wollen mit unserem Beschwerde- und Klagerecht für anerkannte Tierschutzverbände den gesetzlichen Rahmen, den der Bund gesteckt hat, wirkungsvoll ausfüllen“.

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