Save The Date – am 25. Mai 2014 ist Europawahl!

15.04.2014: Zwei wichtige Gründe, um von seinen demokratischen Rechten Gebrauch zu machen und bei der Europawahl am 25. Mai diesen Jahres seine Stimme abzugeben, sind das Freihandelsabkommen TTIP und die voraussichtliche Zulassung des Genmaises 1507 in der EU.
Es besteht die Möglichkeit, die momentane liberale Mehrheit im EU-Parlament und in der EU-Kommission abzuwählen, damit andere politische Wege, die mehr dem Sinne des Volkes entsprechen, eingeschlagen werden. Sowohl gegenüber dem Freihandelsabkommen als auch dem Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen, bestehen große Widerstände in der deutschen wie auch in der europäischen Bevölkerung.

Foto: © Susie / Pixabay

Genmais 1507

Die von den beiden Chemieunternehmen DuPont (Pioneer Hi-Bred) und Dow-AgroSciences gemeinsam entwickelte Maissorte 1507 ist auch unter dem Namen Herculex bekannt. Sie wurde gentechnisch so verändert, dass sie gegen Insekten und bestimmte Herbizide resistent ist. Dadurch ist die Sorte unempfindlich gegenüber bestimmten Schadschmetterlingen wie dem Maiszünsler und dem Herbizidwirkstoff Phosphinothricin (Glufosinat).

Die Hersteller des Genmaises 1507 versprechen durch dessen Anbau höhere und gesicherteren Erträge sowie eine Reduzierung des Einsatzes von Spritzmitteln. In einigen südamerikanischen Ländern, in denen die Maissorte bereits seit mehreren Jahren angebaut wird, zeichnen sich jedoch gegenteilige Entwicklungen ab. So berichten etwa brasilianische Bauern von 30-prozentigen Ernteeinbußen, während sich gleichzeitig ihre Ausgaben für  Saatgut deutlich erhöht haben, da das GV-Saatgut teurer ist als das herkömmliche Maissorten.

In Puerto Rico wurde der Anbau des GV-Maises 1507 sogar bereits 2006 völlig eingestellt, da Resistenzen beim Eulenfalter – einem Maisschädling -  gegen das von der Pflanze produzierte Gift auftraten. Die Resistenzen bildeten sich bereits nach drei Jahren des Anbaus. Generell hat sich zudem seit dem Anbau von GV-Pflanzen der Spritzmittelbedarf und -einsatz entgegen der Versprechen nicht verringert, sondern erhöht.

„Superunkräuter“ breiten sich aus

Eine weitere Nebenwirkung der GV-Pflanzen ist die Entwicklung sogenannter „Superunkräuter“, die sich derzeit vor allem in den USA ausbreiten. Sie sind gegen Herbizide unempfindlich geworden. Dies führt zu einer weiteren Erhöhung des Herbizideinsatzes und zur Verwendung immer giftigerer Mittel. Die Schadstoffe reichern sich in Pflanzen und Umwelt an.

Aus Argentinien gibt es immer häufiger Berichte über Erkrankungen von Landwirten und anderen Menschen, die sich in der Umgebung von landwirtschaftlichen Nutzflächen aufhalten und leben. Dies wird auf den hohen Pestizideinsatzes zurückgeführt, die vor allem bei gentechnisch verändertem Soja eingesetzt werden.

Sind die gentechnisch veränderten Pflanzen einmal in die Umwelt gelangt, ist es unmöglich, sie wieder zurückzuholen. Pollen der Pflanzen werden durch Bienen und andere Insekten sowie den Wind auf verwandte Kultur- und Wildpflanzen übertragen. Dadurch werden unsere herkömmlichen Nutz- und Wildpflanzen mit gentechnisch veränderten Pflanzen vermischt (Auskreuzung).

GV-Pflanzen schaffen starke Abhängigkeiten

Durch die marktbeherrschende Stellung einiger weniger großer Agrarkonzerne – allen voran die US-Firma Monsanto – hat sich das Problem des Welthungers verschärft. Denn durch die Patente auf gentechnisch verändertes Saatgut müssen die Bauern jährlich Lizenzgebühren zahlen. Ein Nachbau durch den Bauern ist sonst nicht erlaubt. Dadurch entstehen starke Abhängigkeiten. Dies steht entgegen einem weiteren Versprechen der Konzerne: Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen sollte den Welthunger beenden.

Abstimmung zur EU-weiten Zulassung des Genmaises 1507

Am 11.02.2014 stimmten die Europaminister der 28 EU-Staaten über die Zulassung der Genmaissorte 1507 in der EU ab. 19 Staaten stimmten gegen die Zulassung, darunter Österreich, Frankreich, Italien und Polen. Nur fünf Länder stimmten für die Zulassung: Spanien, Großbritannien, Schweden und Finnland. Die restlichen Staaten, darunter Tschechien, Portugal und Belgien enthielten sich. Auch Deutschland enthielt sich seiner Stimme, obwohl der Großteil der deutschen Bevölkerung gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ist. Außerdem steht wörtlich im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 14.12.2013:

„Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an. Wir treten für eine EU-Kennzeichungspflicht für Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden, ein.

An der Nulltoleranzgrenze gegenüber nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebensmitteln halten wir fest – ebenso wie an der Saatgutreinheit.“

Begründung dafür, dass sich Deutschland dennoch enthalten hat, war die Uneinigkeit über den Anbau von GVOs in der großen Koalition. Während Angela Merkel mit der CDU für die Zulassung des Genmaises ist, sind SPD und CSU dagegen. Obwohl eine Mehrheit der EU-Staaten gegen die Zulassung der Genmaissorte gestimmt hat, wurde eine qualifizierte Mehrheit weder für  noch gegen dessen Anbau in der EU erreicht. Bei einer Abstimmung nach qualifizierter Mehrheit haben EU-Staaten mit mehr Einwohnern mehr Stimmen im Vergleich zu Staaten mit weniger Einwohnern. Da somit keine Entscheidung erreicht werden konnte, ist nun die EU-Kommission mit der Entscheidungsfindung beauftragt.

GV-Pflanzen Anbau trotz großem Widerstand in der Bevölkerung?

Durch die Unbedenklichkeitserklärung der EU-Lebensmittelbehörde EFSA, laut der keine Gefahren für Umwelt und menschliche Gesundheit von dem Genmais ausgehen und der positiven Einstellung des zuständigen EU-Gesundheitskommissars Tonio Borgs gegenüber diesem Thema, wird der Anbau voraussichtlich EU-weit zugelassen.

Einige Länder, darunter Frankreich und Österreich, kündigten bereits an, den Anbau trotz der Zulassung innerhalb ihrer Grenzen verbieten zu wollen. Dafür gibt es allerdings einen sehr engen rechtlichen Rahmen. Die Safe-Guard-Klausel etwa ermöglichte es den EU-Mitgliedstaaten bisher, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen trotz EU-weiter Zulassung zu verbieten. Voraussetzung dafür ist allerdings der wissenschaftliche Nachweis, dass von besagten Pflanzen Gefahren für Umwelt, Mensch oder Tier ausgehen. Die Erstellung eines solchen Nachweises ist aber sehr kosten- und zeitintensiv und laut EFSA ist die Pflanze ja unbedenklich. Außerdem ist die Maissorte 1507 seit dem Jahr 2006 als Lebens- und Futtermittel in der EU zugelassen.

Gentechnisch verunreinigter Honig

Die EU-Kommission stimmte außerdem über die Kennzeichnungspflicht von gentechnisch veränderten Pollen in Honig ab. Am 20.3.2014 entschied der Umweltausschuss des Europaparlaments, dass Honig, der gentechnisch veränderten Pollen enthält, in Zukunft nicht mehr gekennzeichnet werden muss. Auch gentechnisch veränderte Futtermittel werden zukünftig verstärkt eingesetzt: Die großen Geflügelmastkonzerne Deutschlands kündigten an, Mastgeflügel zukünftig mit gentechnisch veränderten Sojafuttermitteln zu füttern. Als Grund wurden Lieferengpässe von herkömmlichem Soja angegeben. Da diese Engpässe aber von verschiedenen Stellen dementiert wurden, gibt es wohl andere Gründe für die Konzerne Wiesenhof und Co., keine gentechnikfreie Soja mehr zu verwenden. Herkömmliche Soja ist teurer als gentechnisch veränderte. Berichten zufolge können die Konzerne acht Cent pro Masttier einsparen, wenn sie auf GV-Soja zurückgreifen.

Freihandelsabkommen TTIP

Seit Mitte des letzten Jahres verhandeln EU-Kommission und Vertreter von Wirtschaft und Industrie unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter großer Kritik von Naturschutzverbänden, NGO´s und auch mancher Politiker das TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Selbst die Parlamente der einzelnen Länder werden nicht in die Verhandlungen mit einbezogen. Ziel ist die Schaffung der weltweit größten Freihandelszone.

Kommt das Freihandelsabkommen zustande, werden die bisher sehr unterschiedlichen Standards von USA und EU in verschiedenen Bereichen aneinander angepasst. Das bedeutet, dass vor allem EU-Standards, die meist höher angesetzt sind als in den USA, an die der USA angeglichen und damit herabgesetzt werden. Bisher konnten europäische Behörden die Einfuhr von Produkten, die nach niedrigeren Standards hergestellt wurden, in die EU verhindern, indem sie auf Gesundheits- und Tierschutz sowie Verbrauchergewohnheiten verwiesen. Mit der Einführung der Freihandelszone wäre das nicht mehr möglich. Die Konzerne dürften dann sogar die Staaten verklagen, die ihre Produkte verbieten. Konzerne bekämen damit mehr Macht als Staaten – und gelten deshalb aus diesem Grund als nahezu alleinige Nutznießer des Abkommens.

Konzerne wie Monsanto würden durch ein Herunterfahren der EU-Standards ihre lang ersehnten Ziele erreichen: Sie könnten nun genmanipuliertes Saatgut ohne Beschränkungen auch in die EU verkaufen. Ebenso könnten sich die europäischen Gesetze über den Einsatz von Hormonen in der Tierhaltung („Hormonfleisch“), der in den USA zugelassen und in der EU verboten ist, zugunsten von US-amerikanischen Standards entschärfen. Dies würde auch die Zulassung von in der EU bisher nicht erlaubten Nahrungsmittelzusätzen („Chlorhähnchen“), Chemikalien und Pflanzenschutzmittel betreffen. Auch Umweltstandards und Arbeitnehmerrecht sollen angepasst werden. So könnte durch das TTIP beispielsweise das extrem umweltschädigende Fracking, dass in den USA erlaubt ist, auch  in der EU zum Einsatz kommen. 

Freihandelsabkommen CETA

Das Freihandelsabkommen CETA, welches zwischen der EU und Kanada verhandelt wurde, steht bereits kurz vor der Ratifizierung. Hier bestehen dieselben inhaltlichen Probleme wie beim TTIP.

In den USA – ebenso wie in Kanada - müssen GV-Lebensmittel nicht gekennzeichnet werden und 90 Prozent der dort angebauten Soja-, Mais- und Zuckerrübensorten sind gentechnisch verändert. In der EU dagegen sind die meisten der Sorten sowohl im Anbau als auch in Lebensmitteln verboten. Außerdem müssen Lebensmittel, die einen Anteil von über 0,9 Prozent gentechnisch veränderter Bestandteile enthalten, in der EU bisher gekennzeichnet werden. Dies könnte sich mit der Ratifizierung der Abkommen ändern.

Wählen gehen!

Die endgültige Entscheidung über die Zulassung des Genmaises soll erst nach der Europawahl getroffen werden und ein wichtiger Punkt der TTIP-Verhandlungen, nämlich das Klagerecht der Unternehmen, ist bis nach der Wahl ausgesetzt. Dieser Aufschub kann genutzt werden, um bei der EU-Wahl zu zeigen, dass man mit der momentanen EU-Politik nicht einverstanden ist.

Der Weg der zunehmenden Liberalisierung und der Aufweichung europäischer Standards darf nicht weiter gegen den Willen der Bevölkerung beschritten werden!


Christine Vogt