Schlechte Nachricht: Noch mehr Genmais in der EU

03.12.2009: Die scheidende Europäische Kommission hat schnell noch den Import der transgenen Maissorte MIR604 von Syngenta genehmigt. Ende Oktober war bereits der Import von drei gentechnisch veränderten Maissorten in die EU genehmigt worden. Zwei dieser Sorten stammen von Monsanto, eine von Pioneer (wir berichteten). Nun wird mit der MIR604-Zulassung aus Sicht der USA die "letzte Lücke" geschlossen: Alle dort angebauten Maissorten dürfen nun in die EU eingeführt werden.

Der Hintergrund für die vielen neuen Zulassungen ist der folgende: Bisher galt in der EU die Nulltoleranz gegenüber Verunreinigungen mit in der EU noch nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Nutzpflanzen in Nahrungs- und Futtermitteln. Deshalb wurden in diesem Jahr (2009) einige Schiffslieferungen mit zugelassener Gen-Soja aus den USA zurückgeschickt; denn wegen unzureichender Reinigung nach Transporten anderer, in der EU noch nicht erlaubter Genmaissorten, war eine solche illegale Verunreinigungen der Sojaladungen nachgewiesen worden. Es handelte sich allerdings gerade mal um 0,2 Prozent aller Lieferungen. Das reichte den Massentierhaltern und Futtermittelherstellern aus für Panikmache in bester Lobbymanier: Die Nulltoleranz würde in der EU zu Engpässen bei der Versorgung mit Futtermitteln führen. Ein Hintergrundpapier der Umweltverbände entkräftet dieses Argument allerdings – nur scheint dies bei den Entscheidern noch nicht durchgedrungen zu sein.

Vermutlich war Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner dem Druck von Lobbyisten nicht gewachsen. Am 20. November 2009 im Ministerrat stimmte sie für die Zulassung von MIR604 und damit zum ersten Mal für eine GVO Zulassung. Der Deutsche Bauerverband und die industriellen Mäster dürften sich über diesen Erfolg ihrer seit Monaten lautstark geführten lobbyistischen Arbeit freuen.

Doch trotz der deutschen Ja-Stimmen kam im Rat keine qualifizierte Mehrheit zustande. Deshalb hat wieder die Kommission in letzter Instanz entschieden. Die GVO-freundliche dänische Agrarministerin Fischer Boel – selbst Großgrundbesitzerin und Viehhalterin in Dänemark, weshalb sie damals fast vom Europaparlament wegen Interessenskonflikts abgelehnt worden wäre – hatte der Agrarindustrie stets das Wort geredet. So war es keine Überraschung, dass auch diesmal die Zulassung eilends erteilt wurde – rechtzeitig vor den beginnenden Sojalieferungen aus den USA nach Europa.

Erneut also wurde gegen den erklärten Verbraucherwunsch in Deutschland und in Europa gehandelt, keine GVO in der Nahrungskette zuzulassen. Künftig wird es womöglich noch schlimmer werden, denn die Experten befürchten sogar neue Anbauzulassungen für transgene Nutzpflanzen in Europa. Zahlreiche Anträge liegen bereits seit geraumer Zeit vor. Die Gentechlobby wittert Morgenluft, seit die Zulassung der Genkartoffel Amfora sogar diesen Herbst von Schwarz-Gelb in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Der designierte EU-Kommissar für Umwelt, Janez Potocnik, ehemals Forschungskommissar, wird sicher auch gentechnikfreundlicher sein als der noch amtierende Stavros Dimas, der Zulassungen für GVO-Anbau in der EU stets verzögerte. Neuer Agrarkommissar wird zudem der Rumäne Dacian Ciolos. Er war 2007/2008 Landwirtschaftsminister in Rumänien. In diesem Land waren vor dem EU Beitritt schon jahrelang auf bis zu 100.000 Hektar Gensoja gepflanzt worden, da die Anbaumöglichkeiten dort ideal sind. Die Entscheidungen über GVO-Zulassungen sollen jedoch ab 2010 beim neuen Kommissar für Verbraucherschutz, John Dalli aus Malta, liegen. Laut dem "Agrarische Informationszentrum" wird der Generaldirektion für Verbraucher (DG Sanco) die gesamte Verantwortung für die Biotechnologie übertragen.

Während immer mehr Zulassungen in der EU erteilt werden, häuft sich gleichzeitig die Kritik an GVO. Nach neuesten Erkenntnissen führt der Anbau von GVO nachweislich zu mehr statt zu weniger Pestizideinsatz. Damit ist eins der größten Heilsversprechen der Grünen Gentechlobby gebrochen. Es lautet: Durch GVO wird der Verbrauch von Pflanzenschutzmitteln gesenkt, wodurch Umwelt und Konsumenten geschützt werden.

PROVIEH setzt sich weiterhin für einen Verzicht auf den Anbau und die Verfütterung von GVO an Nutztiere ein. Sollten tierische Erzeugnisse dennoch mit Hilfe von Genfutter erzeugt worden sein, fordert PROVIEH eine verpflichtende Kennzeichnung dieser Produkte, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Wahl bei der Kaufentscheidung zu ermöglichen.

Insgesamt fordern wir, dass auf EU Ebene der Zulassungsprozess für den Import und den Anbau von GVO dringend verschärft wird. Machen Sie mit!

Sabine Ohm, Europareferentin