Stopp TTIP und CETA! Offene Briefe an die zuständigen Minister

24.01.2014: PROVIEH ruft mit offenen Briefen Heiko Maas und Hans-Peter Friedrich auf, ihren Standpunkt in Bezug auf die Verhandlungen der Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) zu ändern.

Sowohl Bundesminister Friedrich - zuständig für Landwirtschaft und Ernährung - wie auch Bundesminister Maas in seiner Funktion als Verbraucherschutzminister, wurden von PROVIEH aufgefordert, insbesondere tierische Erzeugnisse explizit von den Freihandelsabkommen CETA und TTIP auszuschließen.  Eine Liberalisierung des Fleischhandels würde unsere Lebensmittelsicherheit gefährden und den Marktzutritt für ethisch höchst fragwürdige Produkte ermöglichen, die in Deutschland aus gutem Grund verboten sind. Fleisch und Milchprodukte aus mit Wachstumshormonen gedopten Tieren, Klonerzeugnisse sowie im Chlorbad desinfizierte Hühner könnten, wenn es keine entscheidende Wende in der Verhandlungsposition von Deutschland und der EU gibt, bald auch in europäischen Supermärkten traurige Realität sein.

Öffentliche Beteuerungen seitens der EU-Kommission, der deutschen Bundesregierung und der Agrarindustrielobbyisten wie dem Deutschen Bauernverband, unsere Standards stünden nicht zur Disposition, sind pure Augenwischerei und völlig realitätsfern. Wie genau sie verhindern wollen, dass Hormon- und Klonfleisch auf unsere Teller gelangen, sagen sie nämlich nicht. Lückenlose Kontrollen in Übersee und der Importware sind völlig unmöglich, wären aber absolut notwendig. Denn die Kultur der Nahrungsmittelerzeugung und deren Überwachung könnte nicht gegensätzlicher sein als zwischen Nordamerika und der EU: Dort gibt es überhaupt keine veterinärmedizinische Überwachung auf den tierhaltenden Betrieben oder auch nur eine Lebendtierbeschau bei Ankunft am Schlachthof.  Geprüft werden lediglich Parameter wie die Keimbelastung der fertigen Versandware am Schlachthof. In Europa versucht man dagegen durch zahlreiche Vorschriften und Prüfstellen, möglichst die Prozessqualität während der gesamten Herstellungskette vom Bauernhof bis zum Schlachthof zu gewährleisten. Die Kontrollen kosten Geld und verteuern das Endprodukt, also hätte die schlampig erzeugte und geprüfte Billigware aus den USA einen unlauteren Preis- und Wettbewerbsvorteil.

PROVIEH fordert die zuständigen Minister deshalb dazu auf, sich ernsthaft für den Schutz unserer Standards einzusetzen, indem der Handel mit Agrarerzeugnissen von TTIP und CETA ausgenommen wird. Deutsche und andere europäische Verbraucher wollen weder Chlor- noch Hormon- noch Klonfleisch!

In aller Kürze: Worum geht es bei den Freihandelsabkommen TTIP und CETA und wie ist der Stand der Verhandlungen?

Ein Freihandelsabkommen ist dazu gedacht, Zollbarrieren und nicht-tarifäre Handelshemmnisse abzubauen. Die Versprechungen von Politik und Wirtschaftslobby in Bezug auf die positiven Auswirkungen auf Beschäftigung und Wirtschaftswachstum werden ad absurdum geführt, wenn man die Zahlen anderer Freihandelsabkommen vergleicht. Beim nordamerikanischen Abkommen NAFTA (North American Free Trade Agreement) hat sich gezeigt, dass die erwarteten positiven Auswirkungen nur in geringem Maße und teilweise gar nicht eingetroffen sind. Es steht zu befürchten, dass auch die Versprechungen von CETA und TTIP der Realität nicht standhalten können!

Das Ziel der Abkommen ist außerdem, gemeinsame Standards auszuarbeiten. Hier haben Europäer viel zu verlieren - unsere Verbraucherschutz-, Umweltschutz-, und Tierschutzstandards sind wesentlich höher als die der USA. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die US-amerikanischen Standards hochgesetzt werden. Daher wird vermutet, dass sich in den Verhandlungen der kleinste gemeinsame Nenner durchsetzen wird. Die Einzelheiten über die Verhandlungen sind bislang nicht öffentlich, obwohl das CETA-Abkommen mit Kanada bereits 2013 unterzeichnet wurde, werden alle Details geheim gehalten. Klar ist jedoch, dass eine Investorenschutzklausel geplant ist. Mit Hilfe dieser Klausel hätten ausländische Investoren die Möglichkeit, sich in den inländischen Markt zu klagen. So könnten u.a. Genmais, Chlorhühnchen und Klonfleisch den Weg in unsere Supermärkte finden. Wird solchen Produkten der Marktzutritt verweigert, könnten die Konzerne den Staat verklagen. Es drohen Ausgleichzahlungen in Millionenhöhe, die intransparent von Schiedsgerichten festgelegt werden. Die Möglichkeit in Berufung zu gehen gibt es nicht. Ist das Abkommen erst ratifiziert, müssen Änderungen des Abkommens von allen Unterzeichnerstaaten  genehmigt werden. Demokratische Kontrollinstanzen wie zum Beispiel Wahlen könnten nichts mehr verändern, daher ist bei Inkrafttreten der Abkommen unsere Souveränität massiv gefährdet.

Ein Lichtstreif am Horizont?

Besonders die Investorenschutzklausel hat zu einem öffentlichen Aufschrei geführt. Und die Kritik am Investorenschutz zeigt Wirkung: Die EU setzt die Verhandlungen mit den USA über den Investorenschutz zeitweise aus und will für mehr Transparenz sorgen. Ob dies aber tatsächlich zu einem Schutz unserer Souveränität und unseren Standards führt, ist höchst fraglich. EU-Handelskommissar De Gucht räumt lediglich ein, die Abschnitte des Investorenschutzrechtes zu veröffentlichen und anschließend eine Anhörungsfrist anzubieten.  Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigten jedoch, dass solche Konsultationen nur scheindemokratische Finten der EU-Kommission sind, denn am Ende hört sie überhaupt nicht auf die Stimmen der Verbraucher, sondern nur auf die Industrielobbyisten – so geschehen zum Beispiel bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, beim Gesetzesvorschlag über das Klonen zur Nahrungsmittelerzeugung und bei gentechnisch veränderten Organismen (wir berichteten). Da im Mai die Europawahlen anstehen, könnte die Konsultation auch einfach nur eine taktische Beschwichtigung vor der Europawahl darstellen. Die Verhandlungen der gemeinsamen Standards werden dagegen nach wie vor hinter verschlossenen Türen geführt. Nicht einmal die Parlamentarier werden informiert.

PROVIEH fordert die Politik auf, alle Aspekte der Verhandlungen der Öffentlichkeit transparent zugänglich zu machen! Wir haben ein Recht auf Mitbestimmung und fordern, dass die Freihandelsabkommen gestoppt werden, wenn erwartet werden muss, dass uns Bürgern ein Schaden entstehen könnte!

Sabine Ohm, Ira Belzer

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