Politik allgemein

Kabinett verabschiedet Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine - Anerkannte Tierschutzvereine bekommen die Möglichkeit gegen ein Zuwenig an Tierschutz zu klagen

Die Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen in NRW ist aus Sicht von PROVIEH ein großer Fortschritt und eine Erleichterung. Die Möglichkeit einer Verbandsklage wird das bisherige Ungleichgewicht zwischen der wirtschaftlichen Nutzung von Tieren und dem Schutz ihrer Lebensbedürfnisse auf dem Rechtsweg ausgleichen helfen. Wir hoffen, dass weitere Bundesländer dem Vorbild aus NRW folgen werden.

Österreichischer Tierschützerprozess: Freispruch für die Angeklagten

03.05.2011: Am 2. Mai 2011 endete in Wien der 14 Monate lange Strafprozess gegen 13 österreichische Tierschützer mit einem Freispruch in allen Anklagepunkten. Der Vorwurf hatte gelautet, dass die Angeklagten sich an der Bildung einer kriminellen Organisation beteiligt und somit gegen Paragraf 278a („Mafia-Paragraf“) des österreichischen Strafgesetzbuches verstoßen hätten.

Ferkelkastration soll in Deutschland abgeschafft werden

lachendes_Schwein_quelle_freeanimalpix11.02.2011: Dies kündigte Agrarministerin Aigner in einem Interview über das geplante Tierschutzpaket an. Das vor wenigen Tagen bekannt gemachte Tierschutzpaket ist an sich nicht so vielversprechend. Aber zumindest in einem Punkt hat die Landwirtschaftsministerin wohl doch Größeres vor, wie sie in einem Interview gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung am 9.2.2011 durchblicken ließ.

"Tierschutzpaket" als inhaltsleer gebrandmarkt

09.02.2011: Die CDU-CSU Fraktion im Bundestag hat im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ein Verbot der Brandkennzeichnung von Pferden abgelehnt, weil "der Tierschutz keine Frage von Details, sondern eine fortlaufender Gesamtauftrag" sei. Damit brandmarkt die Union das erst vor zwei Tagen von ihrer eigenen Ministerin vollmundig angekündigte "Tierschutzpaket" als inhaltsleere Mogelpackung.

Schweine vor dem Kanzleramt

„Dioxin in unseren Lebensmitteln ist nur das Symptom einer verfehlten Agrarpolitik, die Risikotechnologien wie Gentechnik zulässt und auch noch massiv fördert“, so Rudolf Bühler, Öko-Bauer und Vorsitzender der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall. „Deswegen komme ich am Mittwoch, den 19.01. mit meinen Schweinen vors Kanzleramt und deshalb gehen wir Bauern aus Baden-Württemberg diesen Samstag, den 22.01.2011 um 12 Uhr gemeinsam mit über 120 Verbänden aus Natur- und Verbraucherschutz sowie mit Entwicklungs-Organisationen in Berlin gegen eine industrieorientierte Agrarpolitik auf die Straße, parallel zur Grünen Woche und dem dort abgehaltenen internationalen Agrarministertreffen.

300 Professoren fordern Ausstieg aus Massentierhaltung

11.01.2011, Berlin: In einem gemeinsamen Appell haben über 300 Professorinnen und Professoren sowie weitere Wissenschaftler zum Ausstieg aus der Massentierhaltung aufgerufen. „In der Massenhaltung wird mit Tieren auf eine Weise umgegangen, die uns als Gesellschaft beschämen muss“, heißt es in dem Appell. Die Professoren und Wissenschaftler verweisen außerdem auf die fatalen Auswirkungen der Massentierhaltung auf Umwelt, Klima, Gesundheit und globale Gerechtigkeit.

Neuer Tierschutz-Newsletter der EU-Kommission

In der ersten Ausgabe des ab sofort halbjährlich erscheinenden Infoblattes ruft die Generaldirektorin zu Bürgerbeteiligung auf.

Die für Tierschutzfragen zuständige Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz (GD SANCO) will mit diesem neu geschaffenen Instrument über die EU-Aktivitäten informieren und eine Brücke zu Bürgern, Nichtregierungsorganisationen und anderen wichtigen Akteuren schlagen.

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