Verläßlichkeit - das Unwort der konventionellen Landwirtschaft. Sonnleitner und Seehofer sind sich immer wieder einig, Verlässlichkeit zu fordern für die "deutschen Bauern". Verlässlichkeit fordern sie für die Großindustrie, die Landwirtschaft und Tierproduktion in industrieller Manier betreibt. Verlässlichkeit, jährlich Riesensubventionsbeträge im Budget verbuchen zu können.
Deutschland und Spanien haben der Europäischen Kommission offenbar seit Jahren keine Informationen in elektronischer Form über die Unregelmäßigkeiten im Bereich der Agrarausgaben übermittelt. Die beiden Länder sind aber für 38 Prozent der Unregelmäßigkeiten verantwortlich - und das sind immerhin 33,2 Millionen Euro.
"Farmland": EU-Onlinespiel zum Thema Nutztierschutz
27.11.2008: Um Kindern bewusst zu machen, wie wichtig ein respektvoller und artgerechter Umgang mit Nutztieren ist, hat die Kommission am 12. November 2008 die Website "Farmland" gestartet mehr...
Neue Tiergesundheitsstrategie der EU nimmt Formen an
07.07.2010: Die EU plant sechs neue Zulassungen für gentechnisch veränderte (GV) Ackerpflanzen und will am 13.7. das Verfahren für künftige Import- und Anbaugenehmigungen von GV-Ackerpflanzen vereinfachen. Protest muss sein!
"Business as usual is not an option" ist die Kernaussage der Autoren des Weltagrarberichts 2009 und Mahnung an die Entscheider in aller Welt, jetzt umzusteuern. Denn die schädliche, ungerechte und größtenteils fehlgeleitete Agrarförderung richtet mehr Schaden als Nutzen an.
Verbesserte Lebensmittelkennzeichnung in Sicht: Der Umweltausschuss des Europaparlaments befürwortet Herkunftsbezeichnung bei Fleisch, Geflügel und Milchprodukten.
Die Ampelkennzeichnung fand dagegen keine Mehrheit.
Bereits im Jahr 2008 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Lebensmittelkennzeichnung mit dem Ziel, dem Verbraucher nützliche und klar verständliche Informationen bereitzustellen. So soll ein informierter, bewusster Einkauf ermöglicht werden.
03.12.2009: Die scheidende Europäische Kommission hat schnell noch den Import der transgenen Maissorte MIR604 von Syngenta genehmigt. Ende Oktober war bereits der Import von drei gentechnisch veränderten Maissorten in die EU genehmigt worden. Zwei dieser Sorten stammen von Monsanto, eine von Pioneer (wir berichteten). Nun wird mit der MIR604-Zulassung aus Sicht der USA die "letzte Lücke" geschlossen: Alle dort angebauten Maissorten dürfen nun in die EU eingeführt werden.
06.11.2009: Die Kritik an der Missachtung der Meinung in der Öffentlichkeit wächst. Die EU-Kommission erteilte am 30. Oktober 2009 für drei neue transgene Maissorten (GVO) Importgenehmigungen. Die entsprechenden Anträge der Gentechnikkonzerne Monsanto und Pioneer waren trotz Kritik schon im Frühjahr 2009 von der EU-Lebensmittelaufsichtsbehörde EFSA abgesegnet worden (wir berichteten, s. S. 14-17).
22.10.2009: Es geht um viel mehr als nur die anstehende Importzulassung für drei weitere Genmaissorten; denn nach Feststellung eklatanter Sicherheitsmängel fordern die Umweltminister schon seit Dezember 2008 eine völlige Überarbeitung des EU-Zulassungssystems gentechnisch veränderten Organismen (GVO) – bisher ohne Resultat. Stattdessen legt die Agrarkommissarin munter weiter Zulassungsanträge zur Abstimmung vor, die aber noch nach dem alten, d. h. mangelhaften System durch die EFSA (EU-Lebensmittelaufsichtsbehörde) geprüft wurden.
Am 12. Oktober 2009 tagte der Agrarauschuss des Europäischen Parlamentes (EP). Dieses Mal war nicht die Milchkrise der Schwerpunkt der Sitzung, sondern "Landwirtschaft und Klimawandel". Der grüne Abgeordnete (MdEP) Stéphane Le Foll erstattete Bericht über die Zusammenhänge zwischen der Veränderung des Klimas und der europäischen Landwirtschaft. Bei der darauf folgenden Ausprache hielten einige Abgeordnete überraschende “Erkenntnisse” zum Thema Klimawandel bereit.
