Tierschutz-Verbandsklagerecht jetzt auch in Schleswig-Holstein

15.12.2014: Am 12. Dezember 2014 hat auch Schleswig-Holstein als sechstes Bundesland das Tierschutz-Verbandsklagerecht beschlossen. Dies geschah mit den Stimmen der SPD, Grünen, SSW (Südschleswigscher Wählerverband), Piraten und einer Stimme der FDP. CDU und die Mehrheit der FDP stimmten dagegen.

Klageberechtigt nach dem neuen Gesetz sind alle Vereine und Stiftungen in Schleswig-Holstein, die mindestens fünf Jahre bestehen, den Tierschutz in ihrer Satzung festgeschrieben haben, Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bieten und offen für die Aufnahme weiterer Mitglieder ist. Alle diese Bedingungen erfüllt zum Beispiel PROVIEH. Unser Verein hat deshalb gute Chancen, von der obersten Tierschutzbehörde des Landes auf Antrag als klageberechtigt anerkannt zu werden. PROVIEH wird diese Chance zu verantwortungsvoller Arbeit zum Wohle unserer Nutztiere nutzen.

2007 und 2009 wurde das Gesetz zum Tierschutz-Verbandsklagerecht im schleswig-holsteinischen Landtag noch abgelehnt. Damals wurde die Koalition noch von der CDU geführt. Die  immer wieder angemeldeten Bedenken konnten überzeugend zurückgewiesen werden. Weder lasse das neue Gesetz eine Anklageflut befürchten, noch führe es zu einer Verletzung des Datenschutzes. Und nicht zu vergessen: Nicht jede Entscheidung von Behörden sei von vornherein rechtens, Klagen gegen behördliche Entscheidungen müssen also ermöglicht werden.

Nur ein Beispiel für eine behördliche Entscheidung, die PROVIEH als nicht rechtens einstuft: Zurzeit muss freilaufendes Geflügel in Schleswig-Holstein in einem Streifen von 500 Meter entlang von größeren Gewässern wegen der H5N8-Vogelgrippe aufgestallt werden. Diese behördliche Entscheidung ist aus Sicht von PROVIEH nicht rechtens, weil nach Interpretation der Faktenlage nicht wildlebende Wasservögel, sondern die Geflügelindustrie für die Verbreitung des H5N8-Virus verantwortlich ist. Maßnahmen zur Abwehr von Vogelgrippe-Viren müssen also gegen Industriegeflügel ergriffen werden und nicht gegen freilaufendes Geflügel.

Sievert Lorenzen

Fotos: oben © PROVIEH; unten © Thorsten BerndtBündnis 90/Die Grünen