Tierseuchengesetz abgelöst vom Tiergesundheitsgesetz

– wie viel politischer Wille steckt in ihm?

07.05.2014: Am 1. Mai 2014 trat in Deutschland das Tiergesundheitsgesetz in Kraft, das bereits am 27. Mai 2013 verkündet wurde. Es löst das bisher gültige Tierseuchengesetz ab. Der neue Name des Gesetzes soll ausdrücken, dass Maßnahmen zur Vermeidung und Früherkennung von Tierseuchen in den Fokus gerückt sind. Aber was ist eine Tierseuche?

Wenn ein Gesetz von Tierseuchen, ihrer Vermeidung und ihrer Bekämpfung handelt, ist eine Definition die Begriffe Tierseuche von zentraler Bedeutung. Früher galt: „Seuchen sind gefährliche Infektionskrankheiten mit der Tendenz zur Massenausbreitung.“ Beide Kriterien gibt es im Tiergesundheitsgesetz nicht mehr. Stattdessen wird im Paragraf 2 eine Tierseuche definiert als eine „Infektion oder Krankheit, die von einem Tierseuchenerreger unmittelbar oder mittelbar verursacht wird, bei Tieren auftritt und auf a) Tiere oder b) Menschen übertragen werden kann.“ Und ein Tierseuchenerreger wird in Paragraf 2 definiert als „Krankheitserreger oder Teil eines Krankheitserregers.“ Nach diesen Definitionen ist jeder Schnupfen eine Seuche, eine harmlose zwar, aber zwischen harmlos und gefährlich wird nicht mehr unterschieden. Was nur noch zählt, ist, ob eine irgendwie übertragbare Krankheit wirtschaftlichen Schaden anrichten kann oder nicht, aber genau dieses Kriterium wird geflissentlich verschwiegen. Das öffnet Tür und Tor für Missbrauch des Seuchenbegriffs.

Das Tiergesundheitsgesetz hat noch mehr Schwächen. Sind zum Beispiel BSE (Bovine Spongiforme Enzephalopathie) und Chronischer Botulismus Tierseuchen? Ja, heißt die Antwort im ersten Fall, nein heißt sie im zweiten. Beide Antworten sind sachlich falsch, aber politisch gewollt.

BSE wird erzeugt durch fehlgefaltete Prionproteine, die nach der noch immer ungültigen Prionen-Hypothese von Stanley Prusiner als „infektiöse Eiweiße“ gelten. Sie können spontan aus lebenswichtigen, gesunden Prionproteinen entstehen, was aber nur höchst selten geschieht, zum Beispiel im Hirn von Rindern, anderen Tieren und Menschen. Und wenn BSE-krankes Rinderhirn in Form von Tiermehl an andere Rinder verfüttert wird, so könnten diese Rinder womöglich auch an BSE erkranken. Ob die britische BSE-Katastrophe in den Jahren rund um 1990 in Großbritannien wirklich von Prionen im Tiermehl verursacht wurde, ist nach wie vor ungeklärt, denn die Forschungsergebnisse zum Thema haben aus verschiedenen Gründen nur die Note „mangelhaft“ erhalten können, wie im Buch „Phantom BSE-Gefahr“ von Roland Scholz und Sievert Lorenzen ausführlich begründet wurde. BSE als Tierseuche zu bezeichnen ist also wissenschaftlich haltlos. Aber politisch wurde die Bezeichnung gewollt, denn der Umgang mit Krankheit war teuer, und dafür wurde gerne in die Tierseuchenkasse gegriffen. Das aber geht nur, wenn die Krankheit zuvor als Tierseuche definiert wurde.

Chronischer Botulismus beim Rind wird von Bakterien der Art Clostridium botulinum erzeugt, das nur unter Stress ein potentes Nervengift absondert, sonst nicht, ist dann also harmlos für das Rind. Deswegen reicht das Bakterium alleine reicht nicht aus zur Erzeugung der Krankheit. Zusätzlich muss auch die Gesundheit der Rinder geschwächt sein durch Stress und – wie mittlerweile gut belegt ist – durch chronische Vergiftung mit dem Pflanzengift Glyphosat (enthalten zum Beispiel im Totalherbizid Roundup). Dann können sich Clostridium botulinum und das Glyphosat in ihrer Schadwirkung gegenseitig unterstützen, weswegen der Chronische Botulismus vom Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) als „Faktorenkrankheit“ bezeichnet wird, neuerdings auch als „Glyphosat-Vergiftungs-Syndrom“ (Lorenzen im Kritischen Agrarbericht 2013 auf Seite 229). Doch im Grunde haben alle Tierseuchen Syndrom-Charakter, denn je schwächer ein Immunsystem ist, desto anfälliger wird ein Lebewesen gegen Krankheitserreger, zum Beispiel gegen Clostridium botulinum. Aus sachlicher Sicht ist Chronischer Botulismus also eine Tierseuche, aber diese Sicht ist politisch nicht gewollt, vermutlich, weil die Tierseuchenkasse schon zu sehr geplündert wurde.

Nichts gegen politischen Willen, aber wenn er zu sachlich ungerechtfertigten Entscheidungen führt, ist er fehl am Platze. In diesem Sinne ist als mangelhaft am Tiergesundheitsgesetz zu bezeichnen, dass die Definitionen von Tierseuche und Tierseuchenerreger schwammig und daher unbrauchbar sind und politisch manipuliert werden können. Wer Klarheit in der Politik will, muss konsequent für Klarheit bei Definition wichtiger Begriffe sorgen.

Sievert Lorenzen