Umweltausschuss des Europaparlaments befürwortet Herkunftsbezeichnung bei Fleisch, Geflügel und Milchprodukte

Verbesserte Lebensmittelkennzeichnung in Sicht:
Der Umweltausschuss des Europaparlaments befürwortet Herkunftsbezeichnung bei Fleisch, Geflügel und Milchprodukten.

Die Ampelkennzeichnung fand dagegen keine Mehrheit.

Bereits im Jahr 2008 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Lebensmittelkennzeichnung mit dem Ziel, dem Verbraucher nützliche und klar verständliche Informationen bereitzustellen. So soll ein informierter, bewusster Einkauf ermöglicht werden.

Nährwertbilanz vs Ampel

Wie brisant das Thema der Etikettierung ist, zeigt bereits die große Zahl der Änderungsanträge zum Berichtsentwurf: Über 800 Vorschläge wurden eingebracht! Auch die Berichterstatterin, Renate Sommer (CDU), machte deutlich, dass sich kaum Kompromissmöglichkeiten fänden und dass sich eine Vielzahl an divergierenden Meinungen gegenüber stände. Es herrschte zum Beispiel Uneinigkeit darüber, welche Informationen dem Verbraucher auf der Schauseite präsentiert werden sollen. Dort könnte etwa der Energiegehalt des jeweiligen Lebensmittels oder aber die Menge von Salz, Zucker, Fett und gesättigten Fettsäuren angegeben werden.

Einigkeit gab es dagegen darüber, dass man die Verbraucher keinesfalls „überfordern“ dürfe. Deshalb sollen die Verpackungen nicht mit Information „überladen“ werden. 75% der Verbraucher wünschen sich zwar genauere Informationen, verfügen aber oft nicht über das Wissen, um sie auch sinnvoll zu interpretieren. 84% der Verbraucher wissen demnach nicht, was unter einem Kohlenhydrat zu verstehen ist.

Im Rahmen der Abstimmung am 16.03.10 sprachen sich die Abgeordneten nun dafür aus, dass zukünftig nicht nur der Energiegehalt, Fett, Salz, Zucker und Kohlendhydrate auf der Schauseite von Lebensmitteln, sondern auch Eiweiße, Ballaststoffe und Transfette angegeben werden müssen. Die Energieangaben sollen nicht pro Portion, sondern pro 100 g oder 100 ml angegeben werden, um dem Käufer den direkten Vergleich zwischen Produkten schon am Supermarktregal zu ermöglichen. Dies war die von der Industrie favorisierte Lösung.

Die von Kinderärzten und Eltern bevorzugte so genannte Ampelkennzeichnung, bei der die Nährwertangaben leicht und schnell ersichtlich in den Signalfarben rot, grün und gelb eingefärbt werden, kam im Umweltausschuss (ENVI) nicht durch. Begründet wurde die Ablehnung der Ampel mit einer angeblichen möglichen Irreführung der Verbraucher. Demnach erhalte etwa eine zuckerfreie Cola eine grüne Kennzeichnung, während ein Apfelsaft mit rot gekennzeichnet würde. In Großbritannien wird diese Ampelkennzeichnung bereits seit März 2006 verwendet und von Ernährungsexperten und Verbraucherschützern als Erfolg gefeiert, da Lebensmittelhersteller bereits ihre Rezepturen verbesserten, um rote Punkte zu vermeiden – das bedeutet, weniger Fette, Salz und Zucker in den verarbeiteten Lebensmitteln, ein Plus im Kampf gegen Übergewicht und Fettleibigkeit. Auch in Deutschland benutzen einige Unternehmen diese plakative Kennzeichnung schon freiwillig. Der Kommissionsvorschlag sieht sogar ein künftiges Verbot nationaler „Ampelkennzeichnungsalleingänge“ vor – dies wäre ein im EU-Lebensmittelrecht bislang einmaliger Eingriff in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten (mehr dazu hier).

Herkunftsbezeichnung für tierische Erzeugnisse soll kommen

Geht es nach dem Umweltausschuss, wird es aber wenigstens eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung für Fleisch, Geflügel und Milchprodukte sowie für frisches Obst und Gemüse geben. Dies gilt auch für Lebensmittel mit verschiedenen Zutaten, die Fleisch, Geflügel und Fisch enthalten.

Damit ließe sich auf einen Blick sehen, wo die jeweiligen Zutaten herstammen, also Pflanzen angebaut bzw. die Tiere geboren und aufgezogen wurden. So könnte der Verbraucher zwischen Erzeugnissen wählen, die nach relativ hohen europäischen Standards produziert wurden und solchen, die zwar in der EU verarbeitet wurden, bei denen aber Rohstoffe aus Drittländern zur Herstellung verwendet wurden. Dies soll die schleichende Unterwanderung der strengen EU-Normen durch Billigimporte aus Ländern ohne Tier- und Umweltschutzbestimmungen eindämmen; denn die Verbraucherinnen und Verbraucher könnten dann mit dem Geldbeutel darüber abstimmen, was ihnen wichtig ist: Hauptsache billig oder doch lieber EU-konform produzierte Ware - auch wenn diese nur Mindeststandards garantiert.

In Großbritannien gelten seit vielen Jahren in weiten Bereichen strengere Nutztierschutzbestimmungen als in den meisten EU Ländern und im Rest der Welt. Auch bei der Herkunftsbezeichnung hat das Land in der EU wieder eine Vorreiterrolle gespielt: Dort wurde im Februar 2010 eine freiwillige Kennzeichnung (COOL) für britisches Schweinefleisch eingeführt, um die hohen inländischen Standards hervorzuheben und zu schützen. Dies war möglich geworden, weil die USA im März 2009 ihre Herkunftsbezeichnungsregelung ebenfalls auf Schweinefleisch ausgedehnt und somit das Gespenst einer Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) verscheucht hatten. Tierschutz darf bisher im Rahmen der WTO-Verhandlungen nämlich nicht als Grund für Handelsbeschränkungen jedweder Art angeführt werden.

Aber dies war erst der erste Schritt hin zu umfassenderer Verbraucherinformation. Nach der ersten Lesung im Plenum des Europäischen Parlaments Ende Mai wird der Rat Stellung zum Bericht des EP zur Lebensmittelkennzeichnung nehmen. Danach folgt ggf. eine weitere Lesung im Europaparlament und – im Falle anhaltender Uneinigkeit zwischen Rat und EP – in letzter Instanz der Vermittlungsausschuss. Wird kein Kompromiss gefunden, scheitert der Gesetzentwurf endgültig.

EU-Tierschutzkennzeichnung noch in weiter Ferne

Diese Hürden sind aber nichts im Vergleich zum steinigen Weg, der uns noch auf dem Wege zu einer echten, umfassenden Tierschutzkennzeichnung bevorsteht. Diese war Teil des Tierschutzaktionsplans 2006-2010. Ursprünglich diskutierte der Umweltausschuss in 2008 noch darüber, sie mit im Paket zu behandeln. Diese Idee wurde in der Folge jedoch verworfen und die Tierschutzdimension aus der Lebensmittelkennzeichnungsdebatte ausgeklammert. Man wollte dadurch verhindern, dass die Kontroverse um objektive Kriterien zur Messung des Wohlergehens der Tiere Fortschritte bei der Harmonisierung der Lebensmitteletikettierung komplett blockiert. Nun stecken die Debatten im Agrarrat fest (wir berichteten).

Die Bremser unter den Mitgliedsstaaten, darunter leider auch Deutschland, wollen nur eine freiwillige Kennzeichnung. Zudem sehen einige auch nach Abschluss des von der EU-Kommission finanzierten umfangreichen Welfare Quality Projektes noch Forschungsbedarf (1). Einige Länder wie Großbritannien und die Niederlande haben indes mit „Freedom Food“ und „Beter Leven“ nationale Tierschutzsiegel (ähnlich wie Bioland und Neuland in Deutschland) eingeführt, um voranzukommen. In anderen Mitgliedstaaten ist man von Tierschutzsiegeln dagegen noch meilenweit entfernt. Dies führt also eher zu Zersplitterung, mangelnder Vergleichbarkeit und Handelshemmnissen, so dass letztendlich ein aussagekräftiges, verpflichtendes europaweites Tierschutzkennzeichnungssystem wünschenswert wäre. Etablierte nationale Marken und Siegel mit weit über EU-Standards hinausgehenden Tierschutzbestimmungen müssten allerdings auch künftig erlaubt sein.

(1) siehe Termin in Uppsala am 8. und 9. Oktober 2009 unter Berichte über PROVIEH-Termine von 2009

23.03.2010, Anne-Sabeth Beny und Sabine Ohm, Büro Brüssel