Verabschiedung des Tierschutz-TÜVs – gut für den Tierschutz?

Heute hat der Bundestag die Entscheidung gefällt: Der sogenannte Tierschutz-TÜV kommt.

Das heißt, dass serienmäßig hergestellte Haltungssysteme für landwirtschaftliche Nutztiere künftig darauf geprüft werden sollen, ob sie den Mindestanforderungen des Tierschutzgesetzes und den zugehörigen Rechtsverordnungen entsprechen.

Prinzipiell begrüßt PROVIEH diese Entscheidung.

Die Einführung eines verpflichtenden Tierschutz-TÜVs könnte starke Fortschritte für den Tierschutz im Bereich der Nutztierhaltung bringen. Haltungsbedingte Erkrankungen, Verletzungen oder Verhaltensstörungen etwa könnten zukünftig vermieden werden, wenn nur noch solche Tierhaltungssysteme in Betrieb genommen werden dürften, die durch das Prüf- und Zulassungsverfahren als tiergerecht bewertet wurden.

Allerdings hängt der Erfolg für den Tierschutz jetzt vor allem davon ab, wie das Prüf- und Zulassungsverfahren umgesetzt und ausgestaltet wird.

Es muss gewährleistet werden, dass tatsächlich nur solche Einrichtungen den Stempel „Tiergerecht“ bekommen, die es tatsächlich sind. Nach den Plänen der Bundesregierung steht allerdings zu befürchten, dass zum Beispiel auch die Mogelpackung „ausgestalteter Käfig“ ein solches Siegel bekommt. Ab 2012 sollen für Legehennen nur noch nach „Tierschutz-TÜV“ zugelassene Stalleinrichtungen in Verkehr gebracht werden. Wenn dazu allerdings dann auch der „ausgestaltete Käfig“ zählen sollte, wäre dies ein herber Rückschlag für unsere jahrelange Tierschutzarbeit.

Um diese Verwässerung und Umkehrung des Tierschutzgedankens zu vermeiden, fordert PROVIEH daher weiterhin die Einberufung einer Kommission, die die zuständige Behörde beim Prüf- und Zulassungsverfahren unterstützt und sich unter anderem aus von Tierschutzorganisationen berufenen Mitgliedern zusammensetzt.

Dies wurde bereits ursprünglich vom ehemaligen Landwirtschaftminister Horst Seehofer angekündigt, findet sich allerdings im jetzt verkündeten Regelungsentwurf nicht wieder.

PROVIEH fordert die Bundesregierung daher auf, die Einberufung dieser Kommission in der Verordnung, durch die das Prüf- und Zulassungsverfahren näher zu regeln ist, zu verankern. Zudem müssen entscheidende Kriterien sowie der Ablauf der Prüfung und Zulassung der Tierhaltungssysteme im Sinne des Tierschutzes festgelegt werden.

23.03.2009 - Christina Söhner, Vorstandsmitglied PROVIEH

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