Verbandsklagerecht abgelehnt – Schleswig-Holsteins große Koalition macht Tierschutz sprachlos

27.02.2009: Die gestrige Ablehnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages für einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, auch für Tierschutzverbände ein Verbandsklagerecht einzuführen, stößt bei Tierschützern bundesweit auf Unverständnis und Empörung.

Vor Gericht die Stimme zu erheben und ihre Fachkenntnisse zur Stärkung von Tierschutzbelangen einzubringen, bleibt Tierschutzverbänden in Schleswig-Holstein weiter verwehrt. Vor allem strittige Entscheidungen von Behörden, zum Beispiel bei der Ge-nehmigung von tierquälerischen Intensiv-Tierhaltungsanlagen, oder Versäumnisse bei der Überwachung tierschutzrechtlicher Bestimmungen bleiben damit weiterhin unbehelligt von rechtlichen Einwänden durch organisierte Tierschützer.

„Tierschutz genießt Verfassungsrang. Es ist absolut unverständlich, warum für Verbraucherschutz-Organisationen und Umweltverbände der Klageweg offen steht, er den anerkannten Tierschutzverbänden aber verwehrt bleibt.“, kommentiert Prof. Dr. Sievert Lorenzen, Vorsitzender von PROVIEH, Deutschlands ältestem und mitgliederstärksten Fachverband für Nutztierschutz. „Die guten Erfahrungen aus dem Naturschutz-Verbandsklagerecht haben bewiesen, dass engagierte Bürger höchst verantwortungsvoll mit solchen demokratischen Kontrollrechten umgehen. Das gilt auch für uns Tierschützer und deshalb erwarten wir, dass uns dieses Recht nicht vorenthalten bleibt.“

Neben den Grünen stimmten in der Landtagssitzung lediglich die beiden Abgeordneten des SSW und der Liberale Dr. Heiner Garg für ein Tierschutz-Verbandsklagerecht.

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