Wieder grünes Licht für neue Genmaissorten

06.11.2009: Die Kritik an der Missachtung der Meinung in der Öffentlichkeit wächst. Die EU-Kommission erteilte am 30. Oktober 2009 für drei neue transgene Maissorten (GVO) Importgenehmigungen. Die entsprechenden Anträge der Gentechnikkonzerne Monsanto und Pioneer waren trotz Kritik schon im Frühjahr 2009 von der EU-Lebensmittelaufsichtsbehörde EFSA abgesegnet worden (wir berichteten, s. S. 14-17).

Allerdings hatte die scheidende Agrarkommissarin Fischer Boel mit der Vorlage zur Abstimmung im Ministerrat bis zur ersten Sitzung nach den deutschen Bundestagswahlen (5./6.Oktober 2009) gewartet. Denn im März 2009 – mitten in der Wahlkampfphase – hatte Deutschland aus eindeutig wahltaktischen Gründen zum ersten Mal gegen eine GVO-Kommissionsvorlage gestimmt (wir berichteten). Sonst enthielt sich das stimmengewaltige Deutschland im Rat bei GVO-Entscheidungen immer und nahm damit in Kauf, dass dadurch eine Pattsituation zwischen Befürwortern und Gegnern einer weiteren Ausdehnung der „grünen Gentechnik“ entsteht. Auch bei der Vorlage im Oktober war keine qualifizierte Mehrheit im Rat für oder gegen die Zulassung zustande gekommen. Nun hat in letzter Instanz die Kommission einen positiven Bescheid gegeben - dabei bestehen weiterhin erhebliche Bedenken am immer noch nicht verbesserten Zulassungsverfahren für transgene Sorten in der EU.

Das Verantwortungsbewusstsein unserer Politiker in Sachen Vorsichtsprinzip bei Gentechnik tendiert also eindeutig gegen Null. Drei Viertel der Bevölkerung lehnen GVO in der Nahrungskette (trotz Charmeoffensive der Gentechlobby) weiterhin ab.

Trotzdem will die neue schwarz-gelbe Regierung den Anbau von Gentechnik fördern und die Nulltoleranz abschaffen, wie im Koalitionsvertrag deutlich formuliert. Der Anbau der umstrittenen Gentechnik-Kartoffel Amflora vom deutschen Chemiekonzern BASF soll unterstützt werden. Der Zulassungsprozess für GVO soll ferner „effizienter“ gestaltet werden – d. h. wahrscheinlich abgekürzt, denn schon lange moniert die Genlobby die „asymmetrischen Zulassungsverfahren“ (kurzer Prozess in den USA vs langwierige Verfahren in Deutschland). Und auch die Verunreinigung von Importen mit in der EU nicht zugelassenen GVO soll statt Nulltoleranz künftig einen Schwellenwert bekommen. Die Gentechnik-Lobby reibt sich die Hände.

Dabei brachte es bei einer Debatte im Europäischen Parlament (EP) am 5. November die liberale Abgeordnete Corrine Lepage, stellvertretende Vorsitzende des Umwelt- und Verbraucherschutzausschusses, auf den Punkt: „Ich finde es inakzeptabel und verstehe nicht, dass, trotzdem die Öffentlichkeit die ‚grüne Gentechnik’ - eine Art genetische Verschmutzung - eindeutig ablehnt, selbige den Menschen einfach aufgezwungen wird.“ Die Nachteile überträfen die Vorteile der GVO bei weitem, so Lepage. Sie verwies u. a. auch auf die noch unbekannten Folgen für die Gesundheit, die dringend zu erforschen seien. „Wir müssen alles dafür tun, unsere Landwirtschaft GVO frei zu halten“, meinte die französische Politikerin, da dies dem Wunsch der Europäerinnen und Europäer entspräche.

Es ist längst an der Zeit, dass die Verantwortlichen auf EU-Ebene endlich den Bürgerwünschen entsprechen und Europa vor dem verantwortungslosen, unkontrollierten Großversuch, den die Gentechnikindustrie durch die Verbreitung von GVO in der Umwelt und der Nahrungskette seit über einem Jahrzehnt veranstalten, wirkungsvoll schützen.

Sabine Ohm, Europareferentin